Geräteabgabe zurückverwiesen

VG Wort mit Redeker vor Verfassungsgericht erfolgreich

Der BGH muss sich noch einmal mit der Frage befassen, ob für Geräte zur Vervielfältigung digitaler Vorlagen eine Geräteabgabe zu zahlen ist. Mit seiner bisherigen Entscheidung hat der BGH das Recht auf einen gesetzlichen Richter verletzt, indem er die Frage nicht dem EuGH vorgelegt hatte. Dies entschied das BVerfG und hob ein BGH-Urteil auf, das für die entsprechenden Geräte keine Abgabe vorsah.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich noch einmal mit der Frage befassen, ob für Geräte zur Vervielfältigung digitaler Vorlagen eine Geräteabgabe zu zahlen ist. Mit seiner bisherigen Entscheidung hat der BGH das Recht auf einen gesetzlichen Richter verletzt, indem er die Frage nicht dem EuGH vorgelegt hatte. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und hob ein BGH-Urteil auf, das für die entsprechenden Geräte keine Abgabe vorsah.

Die Verfassungsrichter gaben dem BGH ebenfalls auf, sich mit der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie detaillierter auseinanderzusetzen.

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort hatte insgesamt fünf Musterverfahren gegen Hersteller digitaler Vervielfältigungsgeräte wie Drucker und Plotter geführt. Strittig ist, ob derartige Geräte urheberrechtlich vergütungspflichtig sind. Die jetzt entschiedene Verfassungsbeschwerde betraf Hewlett Packard. Noch nicht entschieden sind die gleich gelagerten Verfahren hinsichtlich Canon, Xerox, Epson und Kyocera.

Die unteren Instanzen entschieden im Kern, dass für diese Geräte bezahlt werden müsse. Der BGH hingegen verneinte Ansprüche und erklärte, die Rechtslage sehe nur eine Vergütung für das Verfielfältigen von Druckwerken vor, also für analoge Vorlagen.

Die VG Wort erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde. Sie sah darin zum einen einen Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes. Zudem sah die Verwertungsgesellschaft ihr Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Der BGH habe die Frage nicht dem EuGH vorgelegt. Dies sei aber erforderlich, da der BGH hätte klären lassen müssen, ob seine Auslegung des nationalen Urheberrechts mit der europäischen Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG vereinbar ist.

In Sachen Garantie des gesetzlichen Richters entschieden die Verfassungsrichter nun. Dabei gingen sie mit ihren Kollegen vom BGH hart ins Gericht. „Die angegriffene Entscheidung verstößt gegen die Garantie des gesetzlichen Richters, weil sie schon nicht erkennen lässt, ob sich der BGH überhaupt mit dem europäischen Recht und einer Vorlage an den Gerichtshof auseinandergesetzt hat“, so das BVerfG in einer Mitteilung. Es sei fraglich, ob nach Unionsrecht die Urheber digitaler Vorlagen vom Genuss eines Geräteabgabesystems ausgeschlossen werden dürfen. Eine Vorlagepflicht habe daher nahe gelegen.

Zudem müsse der BGH auch prüfen, ob die grundgesetzliche Eigentumsgarantie nicht eine Auslegung des Urhebergesetzes erfordert, nach welchem dem Urheber ohnehin einen Anspruch zustünde. Sollte der BGH dazu kommen, dass die Eigentumsgarantie einen Ausgleich gebietet, dann erübrige sich auch eine Vorlage.

Der BGH habe nicht berücksichtigt, ob mildere Mittel denkbar seien, als eine Vergütung völlig zu untersagen, etwa die Vergütungshöhe zu begrenzen. Der BGH hatte sein Urteil damit begründet, dass ein Urheber, der Texte und Bilder ins Netz stellt, damit rechnen müsse, dass sie heruntergeladen und ausgedruckt werden. Dies hielten die Verfassungsrichter für unzureichend und verwiesen das Verfahren an den BGH zurück.

Vertreter VG Wort
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein; Associate: Dr. Christian Mensching

Vertreter Hewlett Packard (Beigeladene)
Deubner & Kirchberg
(Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Kirchberg – aus dem Markt bekannt

BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats
Prof. Dr. Andreas Paulus (Berichterstatter), Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Prof. Dr. Reinhard Gaier

Hintergrund: In den Ursprungsverfahren hatte die VG Wort noch auf den anerkannten Urheberrechtler Dr. Gernot Schulze aus der Münchner Kanzlei Schulze Küster Müller Mueller gesetzt (mehr…), schaltete allerdings wegen des nun verfassungsrechtlichen Fokus
Redeker ein.

Auch Hewlett Packard wechselte von Urheberrechtsspezialisten zu Verfassungsrechtlern: In den Instanzen hatten Dr. Fabian Niemann, Partner bei Bird & Bird, und Dr. Günter Poll, Partner von Poll Straßer Ventroni Feyock, das Unternehmen vertreten. Vor dem BGH kam dann noch BGH-Anwalt Götz Jordan dazu.

Ähnlich verhielten sich auch die übrigen vier Hersteller: In den Instanzen von Taylor Wessing vertreten, werden sie vor dem BVerfG von der angesehenen Stuttgarter Kanzlei Oppenländer und dort durch den Partner Prof. Dr. Christofer Lenz und Associate Dr. Thomas Würtenberger vertreten.

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