Urteil des EU-Gerichts

Googles Anwaltsarmada kann EU-Rekordbußgeld nicht abwenden

Google muss zahlen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat ein von der EU-Kommission verhängtes Rekordbußgeld weitgehend bestätigt. Gegen das Urteil  kann Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.

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Das EuG-Urteil folgt auf eine fünftägige mündliche Verhandlung – die längste seit der sogenannten Microsoft-Entscheidung im Jahr 2006. Gegenüber dem 2018 veranschlagten bisher größten EU-Kartellbußgeld überhaupt (4,34 Milliarden Euro) reduzierte sich die Summe mit dem aktuellen Urteil um 5 Prozent auf 4,13 Milliarden, weil das Gericht eine Detailfrage anders bewertet als die Kommission. Experten sprechen von der bedeutendsten juristischen Niederlage in der Google-Unternehmensgeschichte.

Thomas Höppner

Die EU-Kommission wirft Google vor, die Marktposition seiner Onlineangebote auf Android-Endgeräten wie Smartphones und Tablets auf unfaire Weise gegen andere Dienste abgesichert zu haben. Eine Vielzahl von betroffenen Wettbewerbern und Branchenverbänden trat vor Gericht als Streithelfer der Kommission auf.

Googles Betriebssystem Android ist auf rund 67 Prozent der mobilen Endgeräte in Europa installiert und nimmt damit eine marktbeherrschende Stellung gegenüber Apples iOS (rund 32 Prozent) ein. Vorgeworfen wurden Google beim Bußgeld-Beschluss der EU-Kommission 2018 drei Sachverhalte: Zum einen nötige man die Hersteller der Geräte, immer ein komplettes Paket von elf Apps auf die Geräte zu bringen, darüber hinaus verhindere man mit einer „Anti-Fragmentierungsvereinbarung“, dass Anbieter neben Geräten mit der Originalversion von Android auch solche mit einer abgewandelten Variante des Betriebssystems verkaufen könnten. Drittens ging es darum, dass Google Erlöse aus Werbung in der Such-App nur mit Geräteherstellern teilte, wenn sie auf den Geräten exklusiv installiert war. In allen drei Bereichen änderte Google 2018 seine Praxis, ging aber parallel gegen das Bußgeld vor.

Die verhängte Summe war die höchste jemals in Europa von einer Wettbewerbsbehörde ausgesprochene Sanktion. Bereits vorher hatte Google den entsprechenden Rekord gehalten, 2017 waren im Zusammenhang mit dem Preisvergleichsdienst Google Shopping 2,42 Milliarden Euro festgesetzt worden. Auch dieses Bußgeld wurde vom EuG bestätigt.

Jürgen Schindler

Vertreter Google/Aphabet 
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (London): Nicholas Levy, Henry Mostyn, Paul Stuart; Associates: Peter Cimentarov, Patrick Todd (alle Kartellrecht)
Garrigues (Brüssel): Alfonso Lamadrid; Associates: Virginia Romero, Sam Villiers (alle Kartellrecht)
Monckton Chambers (London): Meredith Pickford; Associate: David Gregory (beide Kartellrecht)
White & Case (Brüssel): Genevra Forwood, James Killick, Assimakis Komninos; Associate: Niccolò Piga (alle Konfliktlösug/ Wettbewerbsrecht) 
Allen & Overy (Brüssel): Jürgen Schindler (Kartellrecht)
Inhouse: Oliver Bethell (Head of Competition EMEA), Ian Burton, Matthew Bye, Tereza Kureckova, Tero Louko, Georgios Mavros, Miguel Perez Guerra

Vertreter Application Developers Alliance (ADA)
Ashurst: Nigel Parr, Steven Vaz (London), Rafael Baena (Madrid); Associate: Emile Abdul-Wahab (London; alle Wettbewerbs-/Kartellrecht)

Vertreter Computer & Communications Industry Association (CCIA)
Skadden Arps Slate Meagher & Flom: Bill Batchelor; Associates: Geraldine de Vasconcelos Lopes, Tom Selwyn Sharpe (alle Kartellrecht)

Vertreter Gigaset Communications
Van Bael & Bellis (Brüssel): Jean-François Bellis (Kartellrecht)

Vertreter HMD global/Opera:
Vinge: Marcus Glader (Stockholm), Martin Johansson; Associate: Ebba Thoms (beide Brüssel; alle Wettbewerbs-/Kartellrecht)

Vertreter BDZV/Verband Deutscher Zeitschriftenverleger/Qwant
Hausfeld (Berlin): Prof. Dr. Thomas Höppner; Associate: Philipp Westerhoff (Kartellrecht)

Vertreter Europäischer Verbraucherverband 
FratiniVergano (Brüssel): Alessandra Fratini (Kartellrecht)

Vertreter Seznam.cz
Clifford Chance: Thomas Vinje, Dieter Paemen (beide Brüssel; beide Kartellrecht), Miloš Felgr (Bank-/Finanzrecht); Jan Dobrý (Kartellrecht); Associate: Pertr Chytil (Bank- und Finanzrecht; alle Prag) 

Vertreter FairSearch AISBL 
Clifford Chance: Thomas Vinje, Dieter Paemen; Katharine Missenden (alle Brüssel; alle Wettbewerbs-/Kartellrecht)

Vertreter Europäische Kommission 
Juristischer Dienst: Nicholas Khan, Anthony Dawes, Carlos Urraca Caviedes, Fernando Castillo de la Torre 

Europäisches Gericht
Anna Marcoulli (Vorsitzende Richterin), Sten Frimodt Nielsen (Berichterstatter), Juraj Schwarcz, Constantinos Iliopoulos, Rimvydas Norkus

Hintergrund: Cleary vertritt Google weltweit in diversen wichtigen Verfahren, die das Geschäftsmodell betreffen – darunter aktuell auch Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts. Die Mandatsbeziehung hat ihre Wurzeln in den USA, ist aber mittlerweile auch in Europa gefestigt.

Viele Anwälte und Ökonomen für Google

Allen & Overy-Partner Schindler steht dem Konzern seit vielen Jahren zur Seite, er war auch an dem Kommissionsverfahren beteiligt, das 2018 abgeschlossen wurde.

White & Case war im aktuellen Verfahren vor allem für einen Spezialaspekt zuständig, sogenannte Revenue Share Agreements. Auf diesen Aspekt geht die Bußgeldreduktion um 5 Prozent zurück.

Neben den Kanzleien waren auch ein halbes Dutzend Inhouse-Ökonomen sowie mehrere spezialisierte Prüfungsgesellschaften mandatiert, denn ob und wie sich die Auswirkungen beanstandeter Verhaltensweisen von Google in Geld messen lassen, gehört zu den wichtigen Fragen des Verfahrens.

Hinter Fairsearch stehen Google-Wettbewerber wie Expedia und Oracle. Ursprünglich unterstützte auch Microsoft die Organisation, die hier als Streithelferin der Kommission auftrat, stellte aber 2016 diskret die finanzielle Unterstützung ein. Fairsearch wird seit langem von Clifford-Partner Vinje beraten und vertreten.

Ein Wettbewerber wie der unabhängige Browser-Entwickler Opera wiederum profitiert durch die Einbindung der Google-Suche von dessen Monopolgewinnen und agierte mit Vinge (Stockholm) vor dem EuG als Unterstützer des Konzerns. Die in Luxemburg ebenfalls von Vinge vertretene HMD Global ist seit 2016 Eigentümer von Nokia. Nokia wechselte ab 2015 vom Betriebssystem Windows Phone zu Android. 

Großeinsatz für Hausfeld

Ein Berliner Team um den Hausfeld-Partner Höppner vertritt gegenüber Google langjährig die Interessen der Verbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und war nun zudem vom Anbieter der alternativen Suchmaschine Qwant aus Frankreich mandatiert – also von dreien der sechs Unterstützer der Kommission, zu denen neben Fairsearch noch der tschechische Google-Wettbewerber Szesnan (ebenfalls von Vinje vertreten) sowie der Europäische Verbraucherverband Beuc gehörten.

Schon in Verfahren um Googles Preisvergleichsdienst Shopping war Hausfeld für die deutschen Verleger und Digitalpublisher tätig. Im Auftrag des Gesundheitsportals Netdoktor, einer Burda-Tochter, ging die Einheit 2021 erfolgreich gegen eine Kooperation zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Google vor. Höppner ist seit 2009 in Kartellbeschwerden gegen Google involviert. Auch die Hausfeld-Teams in London und in den USA verbuchten Erfolge gegen Google.      

Weitere Verfahren zwischen Google und der EU-Kommission stehen an. Es wird nicht das letzte Urteil im Streit zwischen Google und der EU-Kommission sein. Gegen das Urteil im Shopping-Fall geht der Konzern vor dem EuGH vor. 2019 verhängte die Kommission ein Bußgeld von 1,49 Milliarden Euro. Hier wird in einigen Monaten vor dem EU-Gericht verhandelt. Dass der Android-Fall ebenfalls vor dem EuGH landen wird, gilt als wahrscheinlich.

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