Gutachterkür im Kirch-Streit

Deutsche Bank und Kirch scheitern vorläufig mit ihren Vorschlägen

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  • JUVE

Heute hat das Oberlandesgericht München darüber beraten, welcher Gutachter die Höhe des Schadensersatzes ermitteln soll, den die Deutsche Bank der Kirch-Seite zahlen muss. Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy will am 5. Juli eine Entscheidung dazu verkünden.

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Arndt Geiwitz
Arndt Geiwitz

Das Oberlandesgericht München (OLG) entschied zudem auf Antrag der Kirch-Seite, dass trotz einer Nichtzulassungsbeschwerde der Bank beim Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren weitergeht. Das OLG hatte in seinem Urteil im Dezember eine Revision nicht zugelassen. Dagegen hatte die Bank beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Deutsche Bank hatte dafür plädiert, das Verfahren bis zur Klärung dieser Frage zu unterbrechen.

Dem Grunde nach hatte das OLG München bereits Ende 2012 der Kirch-Seite recht gegeben (mehr…). Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy bezifferte den möglichen Schaden für Kirch auf eine Spanne zwischen 120 Millionen bis zu 1,5 Milliarden Euro. Für die genaue Ermittlung der Schadenshöhe wird Kotschy nun einen externen Gutachter beauftragen. In der Verhandlung brachte er mit den Wirtschaftsprüfern Christoph Wollny aus Berlin und Karl Petersen von der Beratungsgesellschaft Kleeberg zwei eigene Kandidaten ins Spiel. Die Parteien hatten zwar selbst Gutachter vorgeschlagen, konnten aber keinen Konsens erzielen.

Die Kirch-Anwälte von Bub Gauweiler & Partner haben einen Wirtschaftsprüfer nominiert. Die Deutsche Bank war mit drei Insolvenzexperten ins Rennen gegangen. Mit Arndt Geiwitz von Schneider Geiwitz & Partner ist ein derzeit besonders gefragter Insolvenzverwalter unter ihnen. Der Neu-Ulmer Anwalt hat die Drogeriekette Schlecker abgewickelt (mehr…). Bei den anderen beiden Kandidaten handelt es sich um Ottmar Hermann aus dem Frankfurter Büro der Kanzlei Hermann und Prof. Rolf Rattunde, Partner bei Leonhardt in Berlin. Auch sie genießen ein sehr hohes Ansehen als Insolvenzverwalter.

Trotzdem hat die Auswahl bei einigen Beobachtern für Verwunderung gesorgt, weil ermittelt werden muss, wie stark die Aussagen des ehemaligen Deutsche Bank-Chefs Rolf Breuer den Wert der Kirch-Gruppe gemindert haben. Alle drei Kandidaten der Bank gelten aber nicht als ausgewiesene Experten für Unternehmensbewertung. Auf der anderen Seite haben auch insolvenzrechtliche Fragen immer noch eine große Bedeutung in dem Prozess. Denn nicht nur die Rechtsnachfolger von Kirch warten auf Schadensersatz, sondern auch zahlreiche Gläubiger des ehemaligen Medienkonzerns. Ihre Interessen vertritt Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé von der gleichnamigen Kanzlei.

Die Kirch-Seite hat dagegen einen auf unabhängige Unternehmensbewertungen spezialisierten Gutachter vorgeschlagen. Hierbei handelt es sich um den Essener Wirtschaftsprüfer Lars Franken von IVC Independent Valuation & Consulting.

Vertreter Deutsche Bank
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Peter Heckel, Dr. Markus Meier; Associate: Dr. Anabel Harting (alle Dispute Resolution)
Gleiss Lutz (München): Dr. Luidger Röckrath (Dispute Resolution)
Inhouse (Frankfurt): Dr. Mathias Otto

Vertreter Kirch-Erben/KGL Pool
Bub Gauweiler & Partner (München): Dr. Peter Gauweiler, Franz Enderle, Dr. Stefanie Rabenau, Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub
Inhouse (KGL Pool; München): Hans Erl (Geschäftsführer)

Oberlandesgericht München, 5. Zivilsenat
Guido Kotschy (Vorsitzender Richter)

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