Arbeitnehmerüberlassung

Hafenunternehmen erreichen mit Heuking Grundsatzurteil zu Tarifverträgen

Die Gesamthafenbetriebe der deutschen Seehäfen dürfen Hafenunternehmen Beschäftigte schichtweise überlassen, ohne dass dies ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis begründet. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht grundsätzliche Fragen zur Reichweite des Arbeitnehmerüberlassungsrechts, zur Regelungsmacht zuständiger Tarifvertragsparteien und zum Befristungsrecht geklärt.

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Der Hamburger Hafen: spezielles Ambiente, spezielle Regelungen im Arbeitsrecht.

Direkt betroffen sind die rund 2.000 Beschäftigten bei den Gesamthafenbetrieben in Hamburg und Bremen, indirekt jedoch rund 25.000 Beschäftigte der Branche. Das BAG hatte über drei Musterklagen zu entscheiden, die das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen im Juni 2021 abgewiesen hatte. Für die Hafenunternehmen bringt die Entscheidung Rechts- und Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Personalstruktur. Es bleibt möglich, Arbeitskräfte kurzzeitig einem anderen Unternehmen zu überlassen, um Beschäftigungsspitzen abzudecken.

Andreas Walle

Gesamthafenbetriebe sind eine Besonderheit, da sie auf einer vertraglichen Vereinbarung der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in den Häfen beruhen. Sie dienen als virtuelle Arbeitgeber, die den nicht bei Einzelunternehmen angestellten Arbeitnehmern dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse und fixe Löhne garantieren.

Arbeitnehmerüberlassung ist nicht unbedingt Leiharbeit

Viele Beschäftigte hatten gegen den Gesamthafenbetrieb im Land Bremen auf Bestehen eines dauerhaften Arbeitsverhältnisses geklagt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Hafenbetreiber NTB North Sea Terminal Bremerhaven vor dem LAG drei Musterverfahren für sich entschieden. Bis zur Klärung durch das BAG wurden alle weiteren Klagen ruhend gestellt. Die Klägerinnen und Kläger argumentierten, dass die Befristungen gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz unwirksam waren. Sind sie nicht, entschied nun das BAG: Die Möglichkeit, tageweise in Einzelbetrieben zu arbeiten, sei ausdrücklich Teil einer tarifvertraglichen Vereinbarung – und somit keine klassische Leiharbeit im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Berater deutsche Hafenunternehmen
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Hamburg): Dr. Andreas Walle (Federführung), Dr. Eva Kettner, Theresa Arndt (alle Arbeitsrecht)

Berater Arbeitnehmer
Gonschorek & Coll. (Bremerhaven): Dr. Michael Janßen – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Das Hamburger Heuking-Arbeitsrechts-Team um Dr. Andreas Walle verfügt über reichlich Branchen-Know-how in der Hafenlogistik und ist daher für die meisten großen deutschen Hafenunternehmen im Einsatz.

Für den Hamburger Hafen etwa führt das Team regelmäßig betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten zu Umfang und Anwendung von Betriebsvereinbarungen. In Bremerhaven vertritt es mehrere Unternehmen zu Massenklagen von Hafenarbeitern.

 

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