Juve Plus Zwischenstand

Hengeler-Mandantin Google zahlt Corint Media für die Nutzung von Presseinhalten

Google zahlt vorläufig und rückwirkend 3,2 Millionen Euro jährlich an die Verwertungsgesellschaft Corint Media – ehemals VG Media – für die Nutzung von Presseinhalten. Darauf wurde sich als Interimslösung geeinigt. Grundlegende Rechtsfragen zum Leistungsschutzrecht stellen sich im weiterhin laufenden Verfahren.

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Die Höhe der Lizenzsumme schlug die zuständige Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vor, nachdem Google Zahlungsbereitschaft signalisierte. Corint Media hatte ursprünglich 420 Millionen Euro jährlich vom Internetkonzern gefordert. Die Verwertungsgesellschaft nahm schließlich den Vorschlag des DPMA von 3,2 Millionen Euro als Zwischenlösung an, bis die Schiedsstelle über die tatsächlich angemessene Vergütung entscheidet. Die endgültige Entscheidung soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 fallen. 

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