Die Höhe der Lizenzsumme schlug die zuständige Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vor, nachdem Google Zahlungsbereitschaft signalisierte. Corint Media hatte ursprünglich 420 Millionen Euro jährlich vom Internetkonzern gefordert. Die Verwertungsgesellschaft nahm schließlich den Vorschlag des DPMA von 3,2 Millionen Euro als Zwischenlösung an, bis die Schiedsstelle über die tatsächlich angemessene Vergütung entscheidet. Die endgültige Entscheidung soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 fallen.
Dieser Wert sei für Google angemessen, heißt es laut JUVE-Informationen. Corint rechnet bei dem Ausgang mit einer deutlich höheren Summe. Google geht hingegen davon aus, dass die bisher vereinbarten 3,2 Millionen Euro jährlich ausreichend sind.
Die Verwertungsgesellschaft verwaltet rund ein Drittel der deutschen Presseleistungsschutzrechte von Verlagen und Sendern. Zu den Verlagen, die sich von Corint Media vertreten lassen, gehören auch das größte europäische Medienhaus Axel Springer sowie Regionalverlage.
Zwei Jahre nach EU-Urheberrechtsreform
Das neue europäische Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist Teil der europäischen Urheberrechtsreform, die 2021 in Kraft getreten ist. Es zielt darauf ab, dass Suchmaschinen oder andere Internetplattformen Lizenzgebühren an Medienhäuser zahlen, wenn diese deren Presseinhalte oder Ausschnitte davon zeigen.
Google verwies darauf, dass man zwei Jahre nach Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage bereits direkte Lizenzverträge mit mehr als 470 Publikationen abgeschlossen habe. Dazu gehörten unter anderem ‚Der Spiegel‘, ‚Die Zeit‘, die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ sowie die Mediengruppen Funke, Madsack sowie die Medienhäuser RTL Deutschland, Ströer (T-Online), die Südwestdeutsche Medienholding und der ‚Tagesspiegel‘ in Berlin. Laut einer Mitteilung von Google beläuft sich die vorläufige Summe für Corint Media in etwa auf die Höhe der Lizenzvereinbarungen, die bereits mit anderen Medienhäusern vereinbart wurden.
Kartellrechtliche Einigung zu ‚Google News Showcase‘
Corint Media und Google streiten seit Jahren immer wieder an verschiedenen Fronten. Zuletzt gab es eine kartellrechtliche Beschwerde von Corint Media, die sich auf das Onlinenachrichtenangebot von Google und die damit verbundenen Urheberrechte bezog. Im Laufe der Untersuchung zur Plattform ‚Google News Showcase‘ hatte sich Google dann kompromissbereit gezeigt. So habe es vermehrt Anpassungsvorschläge unterbreitet, um den Verlagen und der Aufsichtsbehörde die Sorgen vor einer Wettbewerbsverzerrung zu nehmen, heißt es. So konnte das Verfahren gegen Google und dessen Plattform ‚Google News Showcase‘ vom Bundeskartellamt ohne Verfügung beendet werden.
Vertreter Google
Inhouse: Dr. Arnd Haller (Legal Director EU), Dennis Kaben (Legal Director DACH), Dr. Friederike Pabst (Senior Legal Counsel) – aus dem Markt bekannt
Hengeler Mueller (London): Dr. Albrecht Conrad (Federführung), Prof. Dr. Wolfgang Spoerr, Dr. Tobias Schubert; Associate: Dr. Lisa Lueg (alle Urheber- und Medienrecht; alle Berlin) – aus dem Markt bekannt
Vertreter Corint Media
McDermott Will & Emery (München): Dr. Wolfgang von Frentz (Federführung), Dr. Christian Masch; Associates: Felicitas Faber, Simon Apelojg (alle Urheberrecht) – aus dem Markt bekannt
Hintergrund: Der Konflikt erregt immer wieder viel Aufmerksamkeit. Die beteiligten Berater sind dabei alte Bekannte.
Auf Googles Seite wird eine stabile Beziehung zu Hengeler Mueller gepflegt. Der inzwischen aus London agierende Partner Conrad und das Berliner Team stehen bereits seit vielen Jahren für Google vor diversen Gerichten in urheberrechtlichen Streitigkeiten. 2019 vertrat das Team Google etwa erfolgreich vor dem EuGH, als es noch um das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger ging.
Ein Team um den Düsseldorfer Partner Prof. Dr. Christoph Stadler war ebenfalls beim Kartellverfahren um ‚Google News-Showcase‘ mandatiert.
Auch die Beziehung zwischen Corint Media und dem Münchner McDermott-Partner von Frentz hält bereits viele Jahre an. In diversen, zumeist langjährigen Verfahren streitet er regelmäßig vor der Schiedsstelle des DPMA für die Verwertungsgesellschaft.
Bei Corint Media hatte es intern einen Wechsel in der Geschäftsführung gegeben. Zum Mai übernahm Dr. Christine Jury-Fischer den Posten von dem Juristen Markus Runde, der nach über 20 Jahren aus der Geschäftsführung ausschied. Jury-Fischer hatte zuvor rund zehn Jahre die Rechtsabteilung von Corint Media geleitet. Aufgrund der Historie ist davon auszugehen, dass sie intern ebenfalls beteiligt war.
