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Rotter erstreitet neuen Prozess um Rücktritt von Ex-Daimler-Chef Schrempp

Autor/en
  • JUVE

Hat der Autobauer Daimler im Jahr 2005 den Rücktritt seines Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp zu spät bekanntgegeben und damit die eigenen Aktionäre geschädigt? Darüber muss vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erneut verhandelt werden.

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Marco Sustmann
Marco Sustmann

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu der Frage im Juni 2012 Stellung genommen hatte. Die europäischen Richter befanden, dass auch Zwischenschritte einer Entscheidung kursrelevante und damit ad-hoc-pflichtige Informationen sein können (mehr…). Dieser Auffassung schloss sich der BGH nun an. Insbesondere übernahm er dabei die Argumentation des EuGH, wonach ein solches Ereignis nicht mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ eintreten müsse. Es sei ausreichend, wenn eher mit dem Eintreten als dem Ausbleiben des relevanten Umstands zu rechnen sei.

Geklagt hatte ein Aktionär, der sich vom Autokonzern Daimler zu spät über Schrempps Rücktritt in Kenntnis gesetzt fühlte. Nun fordert er von Daimler Schadensersatz in Millionenhöhe für entgangene Kursgewinne. Schrempp hatte bereits am 17. Mai 2005 mit dem damaligen Daimler-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper über seinen Plan gesprochen. Daimler gab den Schritt aber erst am 28. Juli 2005 bekannt, nachdem der Aufsichtsrat dem Rücktritt am Vorabend zugestimmt hatte. Die Aktionäre hatten Anteilsscheine noch vor Ankündigung des Wechsels an der Konzernspitze verkauft und profitierten so nicht vom anschließenden Kursfeuerwerk.

Ein erstes Urteil des OLG Stuttgart hatte der BGH bereits im Februar 2008 aufgehoben. Nun wird das zweite Urteil (mehr…) zurückverwiesen. Das OLG muss erneut den Sachverhalt ermitteln, um abschließend zu klären, ob Schrempps interne Gespräche kursrelevant und damit veröffentlichungspflichtig waren.

Vertreter Musterkläger
Rotter (Grünwald): Klaus Rotter, Felix Weigend
Plehwe & Schäfer (Karlsruhe): Dr. Thomas von Plehwe (BGH-Anwalt)

Vertreter Daimler
Glade Michel Wirtz (Düsseldorf): Dr. Marco Sustmann, Dr. Andreas Merkner (beide Federführung)
Shearman & Sterling (Düsseldorf): Georg Thoma
Inhouse (Stuttgart): Dr. Peter Herz, Dennis Döpfer, Dr. Christine Dannecker
Achim Krämer (BGH-Anwalt)

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt und bereits seit Langem in den Dauerstreit eingeschaltet. Allein die Kanzleien, in denen die Anwälte  tätig sind, haben sich mitunter geändert: So wechselten die langjährigen Daimler-Berater Sustmann und Merkner im Frühjahr 2012 von Shearman & Sterling zu Glade Michel Wirtz (mehr…). Unter dem neuen Dach gelang es ihnen zuletzt, ihre Beziehungen zu Daimler zu stärken. Gemeinsam mit SZA Schilling Zutt & Anschütz berieten sie das Unternehmen zuletzt etwa beim Verkauf seiner EADS-Aktien (mehr…). Im jetzigen Prozessmandat arbeiten sie aber weiter mit Shearman-Urgestein Georg Thoma zusammen, der seinen Arbeitsschwerpunkt nach der Schließung des Düsseldorfer Shearman-Büros künftig nach Frankfurt verlagern wird (mehr…). 

Aufseiten des Musterkläger ist weiterhin Rotter aktiv. Im EuGH-Verfahren mandatierte die Kanzlei allerdings mit Richard Lindner einen anderen BGH-Anwalt als nun.

 

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