Insolvenzverwalter pfändet Flugzeug

Königreich Thailand wehrt sich mit DLA Piper

Die Pfändung einer Boeing 737 der Royal Thai Air Force am Flughafen München ist gegen eine Sicherheitsleistung von 20 Millionen Euro aufgehoben. Diese Entscheidung traf das Landgericht Landshut. Der Insolvenzverwalter des Walter Bau-Konzerns Werner Schneider hatte die Flugzeugpfändung vorgenommen.

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Frank Roth
Frank Roth

Hintergrund der Aktion ist ein Streit um Schulden der thailändischen Regierung bei dem insolventen Augsburger Unternehmen. Mit der Pfändung will der Insolvenzverwalter Forderungen an Thailand in Höhe von 38 Millionen Euro eintreiben. Schneider zufolge hat ein internationales Schiedsgericht, das für den Fall von Streitigkeiten in dem zwischen Thailand und Deutschland bestehenden Investitionsschutzvertrag vorgesehen ist, die Zahlungsverpflichtung festgelegt.

Von Seiten Thailands heißt es, das Flugzeug gehöre dem thailändischen Kronprinzen Maha Vajiralongkorn. In der Tat ist bekannt, dass er die Maschine häufig selbst fliegt. Jedoch ist das Landgericht Landshut noch nicht davon überzeugt, dass das Flugzeug tatsächlich Eigentum des Kronprinzen ist. Daher hat es die Freigabe des Flugzeugs nur unter der Bedingung der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung gewährt. Das Urteil in der Hauptsache steht noch aus.

Die Anfänge des Streits liegen mehr als 20 Jahre zurück. Damals hatte sich das 2001 mit Walter Bau fusionierte Bauunternehmen Dywidag an einer Konzessionsgesellschaft beteiligt, deren Zweck Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb einer 26 Kilometer langen Mautautobahn zum Flughafen Don Muang in Bangkok war. 2007 machte Walter Bau, die 2005 Insolvenz anmelden musste, Schadensersatzansprüche geltend, die sich auf Dywidags Gesellschafterposition in der Konzessionsgesellschaft gründeten.

Schneider hatte bereits 2005 ein Flugzeug der libanesischen Middle East Airways in Istanbul pfänden lassen, um eine Forderung von sieben Millionen Dollar für die Walter Bau-Gläubiger eintreiben zu lassen.

Vertreter Thailand/Kronprinz von Thailand
DLA Piper (Köln): Frank Roth, Dr. Ludger Giesberts (beide Federführung), Prof. Dr. Jürgen Taschke (Frankfurt), Suraphon Rittipongchusit (Bangkok), Claudia Salomon (New York); Associates: Guido Kleve, Regina Lamm, Dr. Christian Schoop (Frankfurt), Robert Tang (alle Litigation, Regulatory; Bangkok)

Insolvenzverwalter Walter Bau
Schneider Geiwitz & Partner (Neu-Ulm): Werner Schneider

Berater Insolvenzverwalter
Dr. Christoph Weissenborn (München)

Vertreter Insolvenzverwalter
Heussen (München): Jan Dittmann, Prof. Dr. Renate Dendorfer (Dispute Resolution), Dr. Georg Schröder; Thomas Krebs (Dispute Resolution)

Landgericht Landshut, 4. Zivilkammer
Christoph Fellner (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Neu-Ulmer Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Schneider wurde 2005 vom Amtsgericht Augsburg zum Insolvenzverwalter bestellt (mehr…). Die Kanzlei Schneider Geiwitz ist in ganz Süddeutschland vertreten, wird jedoch hauptsächlich in Bayern bestellt, zuletzt etwa in der Insolvenz Böwe/Wanderer Werke (mehr …).

Weissenborn war Firmenjurist bei Dywidag, später Walter Bau, und ist seit Mai 2010 of Counsel bei HFK (mehr…). Er hat das Thailand-Projekt von Beginn an rechtlich betreut und berät und plant aktuell Aktionen zur Durchsetzung des Schiedsspruchs. Auch bei der Pfändung der libanesischen Maschine 2005 war er involviert.

Heussen war schon in der Vergangenheit für Walter Bau unter anderem immobilienrechtlich tätig. Über diesen Kontakt kam die Kanzlei nun ins Mandat. Partner Schröder ist auch Berufspilot.

DLA arbeitet hier eng zusammen mit ihrem Büro in Bangkok, wo auch der Kontakt zum Königshaus besteht.

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