Corona-Maßnahmen

Kläger gewinnen mit Vielmeier Streit um Ausgangssperre in Bayern

Der Freistaat Bayern hat im Frühjahr 2020 teils unverhältnismäßig auf die Corona-Pandemie reagiert. Insbesondere die damals erlassene strenge Ausgangssperre hat nun das Bundesverwaltungsgericht im Nachhinein kassiert.

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Die sächsischen Kontaktbeschränkungen in der Frühphase der Corona-Pandemie sind rechtmäßig gewesen, die in Bayern damals verhängte strenge Ausgangssperre jedoch nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es war das erste Mal, dass sich das oberste deutsche Verwaltungsgericht mit den Corona-Regeln auseinandergesetzt hat. Die Urteile dürften richtungsweisend für weitere anhängige Fälle sein.

Die Bundesrichter hatten Klagen gegen die Regelungen auf dem Tisch, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsischen Verordnung ging es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Regeln in der Vorinstanz bestätigt. In dem bayerischen Fall stand die strikte Ausgangssperre auf dem Prüfstand, die ein Verlassen der Wohnung nur aus „triftigen Gründen“ erlaubt hatte. In der Vorinstanz hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden, dass diese Regelung unverhältnismäßig gewesen sei.

Die Bundesverwaltungsrichter bestätigten beide Male die Vorinstanz und wiesen die Revisionen gegen diese Entscheidungen zurück. Die sächsischen Regeln seien verhältnismäßige und notwendige Schutzmaßnahmen gewesen, so der 3. Senat. Der Freistaat Sachsen habe sich bei seiner Einschätzung der Gefährdungslage auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts verlassen dürfen.

Mildere Maßnahmen möglich gewesen

Anders lag der Fall demnach in Bayern: Die Ausgangssperre, die das Verlassen der Wohnung zwar für Sport und Bewegung gestattete, aber nicht für ein Verweilen an der frischen Luft auf einer Parkbank, sei zu weitgehend gewesen. Es wären als mildere Maßnahme auch Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum in Betracht gekommen. Bayern war damals mit der Regelung vorgeprescht.

Der 3. Senat setzte sich auch mit der umstrittenen Frage auseinander, ob das Infektionsschutzgesetz in der damals geltenden Fassung eine ausreichende Grundlage für derart drastische Grundrechtseingriffe war. Die Bundesrichter bejahten dies.

Verbote, die sich an die Allgemeinheit – und nicht an einzelne Erkrankte – richteten, seien zulässig gewesen. Eine solche Generalklausel sei im Infektionsschutzrecht sachgerecht, weil der Gesetzgeber nicht vorhersehen könne, welche ansteckenden Krankheiten auftreten können und welche Schutzmaßnahmen dann nötig seien. Je mehr man allerdings im Laufe der Zeit über eine Krankheit und deren Erreger wisse, desto stärker müssten die Regeln angepasst werden. In der Frühphase der Pandemie im Frühling 2020 habe eine solche „Kodifikationsreife“ für Covid-19 aber noch nicht vorgelegen.

Alle Verfahrensbeteiligten sind aus dem Markt bekannt.

Stephan Vielmeier

Vertreter Kläger Bayern
Vielmeier Rieble (München): Dr. Stephan Vielmeier (Federführung), Prof. Dr. Volker Rieble (beide Verwaltungsrecht) 

Vertreter Freistaat Bayern
Landesanwaltschaft Bayern (München/Ansbach): Dr. Jörg Vogel (Generallandesanwalt), Sigrid Kaiser (Oberlandesanwältin)
Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger (Augsburg)

Christian Braun

Vertreter Kläger Sachsen
Braun und Zwetkow (Leipzig): Dr. Christian Braun; Associate: Dr. Hannah Tewocht (beide Verwaltungsrecht)

Vertreter Freistaat Sachsen
Dr. Dr. Rühmann (Radeberg): Dr. Dr. Jürgen Rühmann (Verwaltungsrecht)

Bundesverwaltungsgericht, 3. Senat
Dr. Renate Philipp (Vorsitzende), Dr. Kirsten Kuhlmann (Berichterstatterin), Stefan Liebler, Dr. Stephanie Gamp, Yvonne Hellmann

Hintergrund: Der als Arbeitsrechtler im Markt bekannte ehemalige Noerr-Associate Vielmeier widmete sich seit Pandemiebeginn mehrfach verwaltungsrechtlichen Herausforderungen und wurde im aktuellen Verfahren auf Empfehlung mandatiert. 

Die Landesanwaltschaft Bayern ist eine Besonderheit des Freistaates. Sie ist dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration nachgeordnet und vertritt das Bundesland vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht, als Klägerin, Beklagte oder Beigeladene. Der Augsburger Staatsrechtler Wollenschläger war nach JUVE-Informationen als Gutachter für den Freistaat tätig. 

In Sachsen hatte Braun und Zwetkow-Partner Braun selbst geklagt. Vorbehaltlich der noch nicht publizierten Entscheidungsgründe sei es unwahrscheinlich, dass er eine Verfassungsbeschwerde einlegen werde, erklärte die Kanzlei.

Der Radeberger Verwaltungsrechtler Rühmann wird vom Freistaat Sachsen bei normbezogenen Verfahren mandatiert. Er war fast 39 Jahre als Verwaltungs- und Finanzrichter sowie als Ministerialbeamter tätig. Im Nebenamt amtierte Rühmann ein Jahrzehnt lang als Vizepräsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs. (mit Material von dpa)

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