In einem weiteren Verfügungsverfahren hatte Sennheiser rund 50.000 dieser TCM-Kopfhörer beschlagnahmen lassen. Insgesamt stritten sich die beiden Kontrahenten in mehreren einstweiligen Verfügungs-, Hauptsache- und negativen Feststellungsverfahren sowie Beschlagnahmungen um den Vorwurf der Patentverletzung.
Vertreter Sennheiser
Eisenführ Speiser & Partner (Bremen): Harald Förster, Klaus Göken (Patentanwalt)
Inhouse (Wedemark): Sylke Kämena (Rechtsabteilung)
Vertreter Tchibo
Lovells (Hamburg): Reiner Schmidt
LG Hamburg, Zivilkammer 15
Markus Schneider (Vorsitzender Richter)
Sowohl die Mandatsbeziehung von Eisenführ zu Sennheiser, als auch die von Lovells zu Tchibo besteht seit langen Jahren. Eisenführ betreut Sennheiser vor allem sehr intensiv bei der Anmeldung von Patenten. Lovells ist für Tchibo seit vielen Jahren im Markenrecht tätig, vertritt die Kaffeeröster aber auch in Patentverletzungsverfahren.
