Kunststreit

Einigung zwischen Staat und Park-Mandant Gurlitt

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  • JUVE

Im Streitfall um den ,Schwabinger Kunstfund' hat es eine überraschende Einigung zwischen den Beteiligten gegeben. Der Kunstsammler Cornelius Gurlitt verständigte sich mit dem Bund und dem Freistaat Bayern, weitere Provenienzrecherchen an den Kunstwerken zu gestatten. Dafür werden die Bilder nicht mehr beschlagnahmt sein, sondern auf eine Treuhand übergehen.

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Damit erklärte sich Gurlitt bereit, seine Sammlung durch eine Taskforce an Kunstexperten untersuchen zu lassen. Denn weiterhin ist ungeklärt, ob und wie viele der weit über 1.000 Kunstwerke möglicherweise Nazi-Raubkunst sind.

Gurlitt entschloss sich freiwillig zu dem Schritt, was insbesondere wegen der Beschlagnahme der Kunstwerke durch die Staatsanwaltschaft Augsburg im Jahr 2012 wichtig ist. Die Maßnahme war von Anfang an umstritten, weil die Bilder rein rechtlich Gurlitt gehören. Die Untersuchung soll innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. Soweit Restitutionsansprüche angemeldet werden, bleiben die Werke auch nach einem Jahr in der treuhänderischen Verwaltung des Bundes beziehungsweise von Bayern.

Von dem Vertrag unberührt bleibt das laufende Strafverfahren gegen Gurlitt wegen möglicher Steuerdelikte im Zusammenhang mit dem Kunstfund. Nach der Einigung kündigte die Staatsanwaltschaft Augsburg ihrerseits an, dass die Beschlagnahme aufzuheben und alle Bilder freizugeben. Das Ermittlungsverfahren ist damit aber noch nicht abgeschlosen. Der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz hatte stets betont, dass es gegen Rückgabe der Bilder oder Ähnliches „keinen Deal oder Einstellung des Ermittlungsverfahren“ geben werde.

Vertreter Gurlitt
Christoph Edel (München) – gerichtlich bestellter Betreuer
Park (Dortmund): Prof. Dr. Tido Park
Derek Setz (München)
SLB Kloepper (München): Dr. Louis-Gabriel Rönsberg – zum Kunstrecht

Vertreter Freistaat Bayern
Inhouse (München; Bayerisches Staatsministerium der Justiz): Prof. Dr. Winfried Bausback (Staatsminister), Dr. Walter Schön (Ministerialdirektor)

Vertreter Deutschland
Inhouse (Berlin; Staatsministerin für Kunst und Medien): Günter Winands – aus dem Markt bekannt

Staatsanwaltschaft Augsburg
Brigitta Baur (Oberstaatsanwältin), Johannes Ballis

Hintergrund: Zunächst mussten sich Anspruchsteller an den Münchner Einzelanwalt Edel richten, der kurz vor Jahreswechsel vom Amtsgericht München zum vorläufigen Betreuer von Gurlitt bestellt wurde. Im Anwaltsteam von Gurlitt wurde der Strafverteidiger Park dem Vernehmen nach bereits beauftragt, bevor Gurlitt unter Betreuung gestellt wurde.

Bei der zivilrechtlichen Beratung war bis vor Kurzem der Kunstrechtsexperte Dr. Hannes Hartung aus der Münchner Kanzlei Themis mandatiert. Er wurde jedoch Ende März von seinem Mandat entbunden. Der neue Kunstrechtsexperte an der Seite von Gurlitt ist Rönsberg, Partner in der ebenfalls in München ansässigen Sozietät SLB Kloepper.

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