Label-Streit

Öko-Test mit Kummer & Wassermann und Dinig vor BGH erfolgreich

Unternehmen dürfen nicht ohne Lizenz mit dem ,Öko-Test‘-Label werben. Zudem darf das Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwendet werden. Selbst wenn Produkte nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abweichen, ist das Markenrecht verletzt. Das urteilte der Bundesgerichtshof gestern in drei ähnlich gelagerten Revisionsverfahren.

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BGH-Entscheidungen

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