RWE hatte den langfristigen Liefervertrag 2016 mit Verweis auf die Verzögerungen beim Bau von Datteln IV gekündigt. Gegen die einseitige Kündigung zog Uniper vor das LG Essen, das der Klägerin nun Recht gab.
Laut der Kammer ist die Verzögerung der Fertigstellung von Datteln IV sicherlich schwerwiegend, wegen der notwendig zu führenden Auseinandersetzungen insbesondere zu Fragen des Umweltschutzes aber nicht zu beanstanden und somit kein Kündigungsgrund. Die Verträge seien nur zu kündigen, wenn sie sich nicht anpassen ließen, was jedoch weiterhin auch mit Blick auf die preisliche Struktur möglich sei, argumentierten die Richter.
Langfristige Energielieferverträge sind auch unabhängig von den Verzögerungen bei Datteln IV weiterhin ein großes Thema vor deutschen Gerichten. Bekannt sind zwei Verfahren, die Uniper gegen den Darmstädter Energieversorger Entega führt, von denen eines mittlerweile beim Bundesgerichtshof anhängig ist.
Auslöser der Auseinandersetzung ist die Entwicklung der Großhandelspreise, die seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima stetig unter das Niveau der in den Lieferverträgen verhandelten Preise gesunken sind.
Vertreter Uniper
Linklaters (Frankfurt): Alexandros Chatzinerantzis, Peter Bendel
Vertreter RWE
White & Case (Düsseldorf): Dr. Peter Rosin, Jana Michaelis
Landgericht Essen, 3. Zivilkammer
Ralf Banke (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Pressemeldungen zufolge ließ sich Uniper zu Beginn des Verfahrens noch von der Münchner Schieds-Boutique Kantenwein Zimmermann Fox Kröck & Partner vertreten. Mittlerweile steht an der Seite des Unternehmens dem Vernehmen nach aber in allen Verfahren zu langfristigen Lieferverträgen Linklaters-Partner Chatzinerantzis. In den Verfahren gegen die Darmstädter Entega steht dem Linklaters-Partner die Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte gegenüber.
White & Case-Partner Rosin genießt eine hohe Reputation bei Prozessen und ist im Team mit Michaelis auch in weiteren Gerichtsverfahren rund um Stromlieferverträge tätig. (Martin Ströder)
