Lockere Auflagen

EU-Kommission erlaubt Fusion von E.on und Innogy – Widerstand dagegen bleibt

Die EU-Kommission hat der Übernahme von Innogy durch E.on unter Auflagen zugestimmt. Damit haben E.on und RWE auch die noch verbleibende kartellrechtliche Hürde genommen. Was RWE auf der Erzeugerseite gelingt, erreicht E.on bei den Netzen und im Vertrieb: E.on wird mit der Innogy-Übernahme zum größten Stromversorger in Deutschland. Vor allem die Stadtwerke sehen ihre Wettbewerbsposition geschädigt – einige wollen sich weiter wehren.

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Carsten Grave
Carsten Grave

Mit der jüngsten Entscheidung im erweiterten Prüfverfahren des E.on-Innogy-Zusammenschlusses endet das Fusionskartellverfahren zum größten Deal in der deutschen Energiebranche seit Jahren. Anfang 2018 hatten E.on und RWE vereinbart, die RWE-Tochter Innogy untereinander aufzuteilen. Im Februar 2019 hatte die Kommission bereits die Übernahme des Geschäfts der Stromerzegung von E.on durch RWE genehmigt. Nahezu gleichzeitig entschied das Bundeskartellamt, RWE dürfe zuküftig 16,67 Prozent an E.on halten.

Die erteilten Auflagen hält E.on für „verkraftbar“. Unter anderem müssen die Essener das Tschechiengeschäft und das deutsche Stromgeschäft zum Heizen abgegeben. Bei den Gegnern der Transaktion nähren gerade die Auflagen den Unmut. Bis zuletzt hatten sie von der Kommission harte Auflagen gefordert, unter anderem den Verkauf der Energiediscountmarke ‚E – wie einfach‘ und ‚E-primo‘ sowie aller Beteiligungen an Stadtwerken. 

Zunehmender Unmut

Einige Stadtwerke fürchten, der Deal werde ihre Abhängigkeit vergrößern und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit schmälern. Mit Blick auf die Marktentwicklung in den Bereichen Netze, Vertrieb und Daten kritisierte eine Allianz von kommunalen Energieversorgern bis zuletzt die neue E.on. Auch Ökostromanbieter wie Lichtblick und Naturstrom machten ähnliche Auffassungen öffentlich.

Die Gegner befürchten unter anderem, E.on könne sich zum Datengiganten aufschwingen und damit das Geschäft mit digitalen Stromzählern, Smart Metering genannt, monopolisieren. Dieses Szenario habe die EU-Kommission nicht ausreichend beachtet.

Der Ärger wächst auch vor dem Hintergrund einer gerade bekannt gewordenen E.on-Personalie: Vergangene Woche gab die Geschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, ihren Wechsel zu E.on bekannt. Die langjährige Abgeordnete der CDU-Fraktion soll das Netzgeschäft von E.on in NRW leiten. Vom VKU hatten sich die kommunalen Energieerzeuger bis zuletzt gewünscht, eine deutlich klarere Position zur zukünftigen Stellung von E.on zu beziehen – etwa nach dem Vorbild des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), der offensiv gegen den Kauf des Dualen System Deutschland (DSD) durch Remondis beim Bundeskartellamt intervenierte.

Zenke_Ines
Zenke_Ines

Kommen Klagen?

Im Zuge der Entscheidung zur Übernahme von 16,67 Prozent der E.on-Anteile durch RWE hatten einige Stadtwerke das Bundeskartellamt auf die Herausgabe von Marktdaten verklagt. Im Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Köln zugunsten der kommunalen Kläger (Az. 13 L 1114/19), die Hauptsache schwebt noch im Raum. Für das Bundeskartellamt ist das Verfahren nicht unerheblich, da es Anfragen zu Datenauskünften bislang zurückhaltend bis abweisend begegnet. 

Im Markt wird diese Klage, genauso wie die der Stadtwerke Frankfurt vor einem US-Gericht, als Hinweis auf die weitere Klagebereitschaft der Wettbewerber gewertet. Sie suchen nach Munition für eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der EU-Kommission. Keinem fällt ein solcher Schritt leicht, denn auf der Gegenseite steht mit E.on ein Akteur, mit dem die kommunalen Unternehmen in Zukunft kooperieren müssen.

Außerdem: Eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Gericht der Europäischen Union hätte für E.on keine aufschiebende Wirkung. Erst ein zeitaufwendig zu erstreitendes EuGH-Urteil könnte auch rückwirkend Konsequenzen für E.on haben. Ob die Unternehmen gegen den Beschluss vorgehen, wird letztlich wohl vom Wortlaut der noch nicht veröffentlichten Begründung der EU-Kommission abhängen.

Guntram Würzberg
Guntram Würzberg

Berater E.on
Linklaters (Düsseldorf): Dr. Carsten Grave (Federführung), Christian Ahlborn (London), Christoph Barth (Düsseldorf), Dr. Ingo Klauß; Associates: Dr. David dos Santos Goncalves, Juan Restrepo Rodriguez, Sebastian Plötz, Dr. Arne Karsten, Fernando Iscar Rüland, Sima Ostrovsky, Molly Snaith, Ludmilla Le Grand, Aoife Monaghan, Elisha Kemp (alle London), Adam Nemec (Prag)
Inhouse Recht (Essen): Dr. Guntram Würzberg (General Counsel & Chief Compliance Officer), Dr. Iris Eveleigh (Head of Antitrust, Regulatory & Public Law), Dimitra Cambas-Kastka (Antitrust, Regulatory & Public Law), Sebastian Heidtkamp (Head of M&A Legal)

Berater Innogy
Hengeler Mueller: Dr. Markus Röhrig (Düsseldorf); Associates: Malcolm Tiffin-Richards (Brüssel), Rhiannon Pugh (Düsseldorf; alle Kartellrecht)
Inhouse Recht (Essen): Dr. Claudia Mayfeld (General Counsel), Yvonne Follert (Head of Antitrust & Competition Law,)

Berater Stadtwerke (u.a. Eam, Entega, EVD Energieverband Dresden, GGEW, Leipziger Stadtwerke, Stadtwerke Schwerin)
Becker Büttner Held (Berlin): Prof. Dr. Ines Zenke (Energierecht), Dr. Tigran Heymann (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater Mainova und Stadtwerke Frankfurt
Schalast & Partner (Frankfurt): Prof. Dr. Christoph Schalast (Corporate/M&A), Ramón Glaßl (Kartellrecht)

Bergmann_Michael
Bergmann_Michael

Berater Lichtblick und Trianel
Raue (Berlin): Dr. Michael Bergmann (Kartellrecht), Christian von Hammerstein (Energierecht); Associate: Dr. Daniel Schubert (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater Gelsenwasser
Aulinger (Essen): Dr. Andreas Lotze (Kartellrecht)

Berater Städte- und Gemeindebund NRW
Rödl & Partner (Köln): Henning Fischer (Kartellrecht)

EU-Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Hanna Anttilainen (Head of Unit/Case Managerin)

Markus Röhrig
Markus Röhrig

Hintergrund: Linklaters hat für E.on das Phase-2-Verfahren bei der EU-Kommission mit einem großen Team bestehend aus Düsseldorfer und Londoner Anwälten geführt. Freshfields war insbesondere in den vorangegangenen Fusionskontrollverfahren in der Federführung, hier nun allerdings nicht beteiligt. Hengeler musste als Innogy-Vertreterin dem Vernehmen nach vor allem Fragen der Kommission  beantworten.

Die Berater der Stadtwerke und Stromanbieter stehen regelmäßig an deren Seite. Marktinformationen zufolge ließen sie sich offiziell dem Fusionskontrollverfahren beiladen. Als Drittpartei dürfen sie nun auch gegen den Beschluss angehen. Die Zahl der interessierten Drittparteien dürfte insgesamt höher sein, aber nicht alle haben sich öffentlich klar positioniert.

Christoph Schalast
Christoph Schalast

Schalast-Partner Dr. Andreas Walter führt für die Frankfurter Stadtwerke das noch laufende Verfahren vor einem US-Gericht, bei dem das Unternehmen an Dokumente über RWE und Innogy kommen will. Das Fusionskontrollverfahren bei der Kommission liegt bei Namenspartner Schalast. Seine Mandantin Mainova gehört zu der Gruppe von Stadtwerken, die zum Fusionskontrollverfahren einen gemeinsamen Standpunkt veröffentlicht hatten. Die unterzeichnenden zehn Stadtwerke werden maßgeblich von Becker Büttner Held beraten.

Becker Büttner Held-Partnerin Zenke ist es auch, die für ihre Mandanten das Bundeskartellamt auf Informationsherausgabe verklagt. Das Amt vertritt sich in dem Verfahren selbst mit Dr. Henning Meyer-Flamme und Christian Ewald. E.on ließ sich als Beigeladene von ihrem Linklaters-Team vertreten. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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