Markenstreit

Storch Heinar lacht mit Tigges-Hilfe weiter

Der Satire-Storch Heinar darf weiter Kleidung, Geschirr, Anstecker und ähnliche Waren zieren. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in dieser Woche entschieden.

Teilen Sie unseren Beitrag

Die brandenburgische Firma Mediatex hatte geklagt, weil sie ihre Marke ‚Thor Steinar‘, ein bei Neonazis weit verbreitetes Modelabel, verletzt und verunglimpft sah. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft das Label als ein sogenanntes identitätsstiftendes Erkennungszeichen ein.

Der Satire-Storch Heinar ist eine Persiflage des Portals ‚Endstation rechts‘ von Mathias Bordkorb, SPD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern. Das Portal vertreibt über das Internet diverse Produkte mit Motiven vom Storchen Heinar. Dieser ziert mit schwarzen Haaren, einem gepflegten Seitenscheitel und Zweifingerbart unter anderem T-Shirts.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Klage nun weitgehend ab, da keine Verwechslungsgefahr von Storch Heinar mit Thor Steinar bestehe. Die Waren von Mediatex würden auch nicht herabgesetzt oder verunglimpft. Ein Verbot wegen Verunglimpfung, so das Gericht, scheitere daran, dass sich die Storch-Heinar-Erfinder bei ihrer satirischen Auseinandersetzung auf die Meinungs- und Kunstfreiheit berufen und keine kommerziellen Zwecke verfolgen. Nach eigenen Angaben finanziert ‚Endstation rechts‘ mit dem Erlösen ihre Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus.

Einen kleinen Wermutstropfen musste der Satire-Storch allerdings schlucken. Im Streit um die Nutzung des von Mediatex eingetragenen Zeichens ‚Wüstenfuchs‘ gab das Gericht den Ansprüchen der Klägerin statt.

Von den Kosten des gesamten Rechtsstreits muss Mediatex allerdings 94 Prozent tragen, ‚Endstation Rechts‘ sechs Prozent. Der Streitwert des Verfahrens war auf 180.000 Euro festgesetzt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Ich habe soeben im Nürnberger Modeverbrecherprozess meinen Gegner vernichtend geschlagen“, kommentierte der modeverrückte Führerstorch das Urteil auf seiner Website.

Vertreter Mediatex
Frank Feser (Köln)

Vertreter Mathias Brodkorb/Initiative ‚Endstation rechts‘
Tigges (Gasteig; Österreich): Dirk Fissl, Prof. Dr. Eckhard Flohr

LG Nürnberg-Fürth, 3. Zivilkammer
Horst Rottmann (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die im Vertriebs- und Franchiserecht bekannte Kanzlei Tigges ist bislang in Markenprozessen nicht sonderlich in Erscheinung getreten. Allerdings bestehen zwischen ihrem Hauptschwerpunkt und dem Markenrecht enge Bezüge.

Zischen Tigges und der Initiative ‚Endstation rechts‘ bestand nach JUVE-Informationen vor diesem Prozess kein Mandatsverhältnis. Über die Mandatsbeziehung zwischen Feser und Mediatex liegen keine Informationen vor.

Artikel teilen