Medikamentenbeschaffung europarechtswidrig?

Die deutschen Vorschriften zur Medikamentenbeschaffung durch Krankenhäuser sind europarechtswidrig. So jedenfalls sieht es die EU-Kommission und hat daher am 7. Juli beschlossen, vor dem EuGH Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland einzureichen.

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Zuvor hatten die Damp Holding AG und die Curanum AG Beschwerde gegen die Arzneimittelbezugsbeschränkung für deutsche Krankenhäuser bei der Kommission erhoben. Die Beschwerdeführer und die Kommission sehen in der in Deutschland geltenden Pflicht von Krankenhäusern, sich über kreisangehörige oder Apotheken aus dem Nachbarkreis mit Medikamenten zu versorgen, einen Verstoß gegen den freien Warenverkehr nach Artikel 28 bis 30 des EG-Vertrages.

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