Ministerium nicht für atomrechtliche Anordnungen zuständig

Autor/en
  • JUVE

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt (NMU) kann keine atomrechtlichen Anordnungen im Zusammenhang mit der Schließung des Versuchsendlagers Asse II treffen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg und wies den Eilantrag einer Privatklägerin ab. Die Klägerin, eine Anwohnerin der Schachtanlage, wollte der Helmholtz Gesellschaft München als Betreiber von Asse II durch das NMU alle Maßnahmen zur Schließung des Bergwerkes untersagen lassen, die nicht dem Atomrecht unterliegen.

Teilen Sie unseren Beitrag

Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Hier geht es um die Frage, ob die Asse II überhaupt ein atomrechtliches Endlager ist oder nicht.

In der Schachtanlage Asse II, einem ehemaligen Salzbergwerk, führte das Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit (heute Helmholtz Zentrum München) von 1965 bis 1995 Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle durch. Bis 1979 wurden radioaktive Abfälle eingelagert, wobei die Einlagerung nicht nach dem damals noch gar nicht erlassenen Atomrecht erfolgte, sondern nach Bergrecht. Da zwischenzeitlich Sicherheitsrisiken bekannt wurden – das Grubengebäude ist einsturzgefährdet -, soll die Schachtanlage bis spätestens 2017 nach Bundesberggesetz geschlossen werden.

Laut OVG wäre das NMU auch dann nicht für den Erlass atomrechtlicher Anordnungen zuständig, wenn die Asse II ein Endlager im Sinne des Atomrechts sein sollte. Denn bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle im tiefen geologischen Untergrund seien die Genehmigungs- und die Aufsichtszuständigkeit gespalten: Während die Genehmigungszuständigkeit bei den Landesbehörden liege, sei für Aufsichtsmaßnahmen nur das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. Ginge es um bergrechtliche Aufsichtsmaßnahmen, wäre das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie zuständig, nicht aber das NMU, heißt es in der Begründung des OVG.

Vertreter Klägerin

HÜSING NEUMANN PIONTEK BUHL ROGOSCH BUCKENTIN (Hamburg): Nikolaus Piontek – aus dem Markt bekannt

Vertreter NMU

HEINEMANN & PARTNER (Essen): Gregor Franßen

Verteter Helmholtz Zentrum München (Beigeladene)

REDEKER SELLNER DAHS & WIDMAIER (Bonn): Dr. Kay Artur Pape – aus dem Markt bekannt

OVG Lüneburg, 7. Senat

Wolfgang Kalz (Vorsitzender Richter), Dr. Ronald Schulz (Berichterstatter)

Heinemann & Partner berät und vertritt das NMU in allen Fragen zur Schließung des Versuchsendlagers Asse II.

Artikel teilen