Mitbestimmung

Schalast-Mandantin Sun Express verhindert Betriebsratswahl

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat dem Wahlvorstand der Lufthansa-Beteiligung Sun Express Deutschland untersagt, einen Betriebsrat wählen zu lassen. Damit folgt es der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht, das im September eine einstweilige Verfügung gegen die auf Initiative der Vereinigung Cockpit angestoßene Wahl erlassen hatte.

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Das Arbeitsgericht (AG) Frankfurt hat dem Wahlvorstand der Lufthansa-Beteiligung Sun Express Deutschland untersagt, einen Betriebsrat wählen zu lassen. Damit folgt es der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht, das im September eine einstweilige Verfügung gegen die auf Initiative der Vereinigung Cockpit (VC) angestoßene Wahl erlassen hatte. 

Clemens Schalast
Clemens Schalast

Die Fluggesellschaft, ein Joint Venture zwischen Lufthansa und Turkish Airlines, sieht den Weg der Gewerkschaften als unrechtmäßig an und beruft sich dabei auf Paragraph 117, Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Gemäß einer Ausnahmeregel für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer wird die Personalvertretung ausschließlich durch den Tarifvertrag geregelt. Einen Tarifvertrag gibt es für die mehr als 1.100 fliegenden Mitarbeiter der Airline jedoch bislang nicht.

Die Vereinigung Cockpit hingegen argumentierte unter anderem, dass die Regelung des Betriebsverfassungsesetzes nicht mit dem Europarecht vereinbar sei, da sie nicht in Einklang mit der Informationsrichtlinie 2002/14/EG stehe. Mitarbeiter müssten danach auch ohne bestehenden Tarifvertrag die Möglichkeit haben, einen Betriebsrat zu wählen. Das AG Frankfurt folgte jedoch der Auffassung der Fluglinie und sah keinen Widerspruch zwischen der europäischen Richtlinie und nationalem Recht. Die Gewerkschaft kündigte an, beim Hessischen LAG Beschwerde einzulegen.

Auch die Cargo-Gesellschaft der Lufthansa, Aerologic, beschäftigt derzeit die Arbeitsgerichte. Seit rund vier Jahren streiten dort die Gewerkschaften VC und Verdi mit dem Arbeitgeber über die Mitbestimmung durch einen Betriebsrat. Ob das Bundesarbeitgerichts (BAG) im Dezember über die Sache entscheiden wird, ist jedoch unklar, da sich der Betriebsrat nicht erneut zur Wahl gestellt hat.

Berater Sun Express
Schalast & Partner (Frankfurt): Clemens Schalast; Associate: Stefanie Hübner (beide Arbeitsrecht)
Inhouse Recht (Frankfurt): Anja Draxler (Senior Manager HR, Syndikusrechtsanwältin) – aus dem Markt bekannt

Berater Wahlvorstand / Vereinigung Cockpit
Strunden und Partner (Köln): Dr. Martell Rotermundt

Arbeitsgericht Frankfurt, 14. Kammer
Dr. Hopfner (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Anwälte beider Parteien sind erfahren in der Vertretung von Fluggesellschaften und deren Gewerkschaften. Während Schalast bereits seit Jahren unterschiedliche Fluggesellschaften in tarifrechtlichen Fragen berät, war Rotermundt von der Kölner Kanzlei Strunden und Partner schon häufig für die Vereinigung Cockpit tätig, unter anderem auch im Arbeitskampf gegen die Lufthansa.

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