Musterfeststellungsklage

Verbraucherschützer landen Etappensieg gegen Sparkassen

Sparerinnen und Sparer mit alten Prämiensparverträgen, die wegen einer weit verbreiteten Klausel zu wenig Zinsen erhalten haben, bekommen Rückenwind für Nachforderungen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied über eine erste Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern und bestätigte deren Position in wichtigen Punkten, etwa zur Berechnung. Es bleiben aber auch Fragen offen.

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Klaus Hartung
Klaus Hartung

Hintergrund ist, dass viele Prämiensparverträge, die in den 1990er und 2000er Jahren zu Hunderttausenden abgeschlossen wurden, unzulässige Klauseln enthielten. Auch Volks- und Raiffeisenbanken sind betroffen, in erster Linie aber die Sparkassen. Die Klauseln berechtigten die Kreditinstitute, einseitig weitgehend frei den Zinssatz anzupassen.

Das Problem ist seit 2004 bekannt. Schon damals entschied der BGH, dass so etwas für die Kundinnen und Kunden zumindest bei langjährigen Sparverträgen unzumutbar ist. Zwar hat nicht jeder, dessen Vertrag eine solche unzulässige Klausel enthält, automatisch weniger Zinsen bekommen, als ihm zustehen. In vielen Fällen ist das aber so.

Trotzdem haben viele Betroffene bis heute keine Nachzahlung bekommen. Verbraucherschützer werfen den Sparkassen vor, auf Zeit zu spielen, und versuchen, mit Musterfeststellungsklagen Druck zu machen. Denn viele Sparverträge sind inzwischen ausgelaufen oder wurden gekündigt. Damit drohen die Ansprüche der Kundinnen und Kunden zu verjähren.

Die Verbraucherschützer werteten vor allem als Erfolg, dass mit dem BGH-Urteil feststeht, dass der genauen Berechnung der Ansprüche ein Referenzzinssatz der Bundesbank für langfristige Spareinlagen zugrunde zu legen ist. Welcher Zinssatz dafür am besten geeignet ist, muss nun allerdings noch am Oberlandesgericht Dresden mithilfe eines Sachverständigen geklärt werden.

Außerdem machte das Gericht Vorgaben, um Negativzinsen auszuschließen. Dafür müsse der anfängliche relative Abstand vom Sparzins zum Referenzzins beibehalten werden. Zur wichtigen Frage, ob Ansprüche womöglich inzwischen erloschen sind, gab es keine höchstrichterliche Festlegung. Ein Vertreter der Verbrauchzentrale sagte, man würden auch hier eine baldige Klärung anstreben. Die könnte bereits mit den Revisionen in den Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkassen Zwickau (Az. 5 MK 1/20) und Vogtland (Az. 5 MK 2/20) erreicht werden.

Vertreter Verbraucherzentrale Sachsen
Dr. Klaus Hartung (BGH-Vertretung)
Dr. Bock & Collegen (Dresden): Beate Schönfelder (Bankrecht)

Matthias Siegmann
Matthias Siegmann

Vertreter Sparkasse Leipzig
Prof. Dr. Matthias Siegmann (BGH-Vertretung)
PricewaterhouseCoopers Legal (Berlin): Dr. Roman Dörfler, Antonia Füller (Prozessführung) 
Furche Schäfer (Dresden): Dr. Steffen Furche (Bankrecht)
Inhouse Recht (Leipzig): Andreas Lindner (Abteilungsleiter Vorstandsstab/Recht), Petra Datko (Vorstandsstab/Recht)

Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat
Prof. Dr. Jürgen Ellenberger (Vorsitzender Richter), Dr. Oliver Matthias, Dr. Michael Schild von Spannenberg, Julia Ettl, Dr. Angelika Allgayer (alle Richter)

Hintergrund: Die Verbraucherzentrale hat die Prozessvertretung in den Vorinstanzen auf unterschiedliche Kanzleien verteilt. Während im aktuellen BGH-Verfahren die Dresdner Anwältin Schönfelder von der Kanzlei Dr. Bock & Collegen mandatiert war, ist für die Klagekomplexe gegen die Sparkassen Zwickau und Vogtland die Kanzlei Schirp & Partner verantwortlich. Neben Dr. Wolfgang Schirp führt Alexandra Binia das Mandat. Vor dem BGH übernimmt alle Verfahren dann BGH-Anwalt Hartung.

Die Sparkassen setzten in den Vorinstanzen auf das Dispute-Resolution-Team von PwC Legal um den Berliner Partner Dörfler, beim BGH dann auf Siegmann. Die gegen die Sparkasse Leipzig erhobene Musterfeststellungsklage ist die erste, mit deren Abwehr das Team um Dörfler und Beckmann beauftragt wurde. Für die sparkassenrechtlichen Besonderheiten des Verfahrens wurde der auf das Sparkassenrecht spezialisierte Namenspartner der Kanzlei Furche Schäfer mandatiert. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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