Im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen können Stromlieferanten jetzt gegenüber dem Stromnetzbetreiber ihren gesetzlichen Anspruch auf Netzzugang geltend machen, um dort ihre Kunden zu beliefern. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg Ende Dezember in einem Musterverfahren auf die Klage des Energielieferanten Citiworks.
Das OLG hob den Objektnetzbescheid der Landesregulierungsbehörde Sachsen-Anhalt für das von der Envia Infra GmbH betriebene Stromnetz im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen im angefochtenen Umfang auf. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, denn die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.
Mit einem Objektnetzbescheid können anerkannte Objektnetzbetreiber den anliegenden Letztverbrauchern die freie Wahl ihres Energieversorgers nehmen oder umgekehrt den Energielieferanten den Anspruch auf freie Versorgung potenzieller Kunden verweigern. Dies hat das OLG Naumburg hier unterbunden.
Vertreter Citiworks
CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Christian Haellmigk; Associate: Dr. Friedrich Moritz Weber (beide Kartellrecht)
Vertreter Envia Infra
Clifford Chance (Düsseldorf): Thomas Burmeister – aus dem Markt bekannt
Vertreter Landesregulierungsbehörde Sachsen-Anhalt
Appelhagen & Partner (Braunschweig): René Weidig
OLG Naumburg, Kartellsenat
Dr. Günther Zettel (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: CMS ist seit mehreren Jahren für den Energielieferanten Citiworks tätig und vertritt diesen seit 2005 in verschiedenen Objektnetzverfahren. Dazu gehörte etwa auch die Beschwerde von Citiworks gegen einen Objektnetzbescheid der Sächsischen Landesregulierungsbehörde zugunsten der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, die in einer Frage dem EuGH vorgelegt wurde und derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig ist.
Clifford-Partner Burmeister war erstmalig für die RWE-Tochter Envia Infra tätig. Andere RWE-Töchter sowie die RWE AG berät die Kanzlei jedoch seit 2002 in größerem Umfang regulatorisch.
René Weidig von Appelhagen & Partner vertritt die Landesregulierungsbehörde Sachsen-Anhalt seit 2006 in energiewirtschaftlichen Verfahren, von denen derzeit insgesamt drei vor dem Bundesgerichtshof anhängig sind.
