Verfahren

Das Landgericht Hamburg hat einen Schlussstrich unter die strafrechtliche Aufarbeitung des Wölbern-Skandals gezogen. Es segnete die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bird & Bird-Partner Frank Moerchen ab. Der 72-Jährige…

Die größte Schadensersatzklage gegen das europäische Lkw-Kartell ist erst einmal geplatzt. Das Landgericht München I hat die Klage auf fast 900 Millionen Euro abgewiesen. Die Begründung ist weit über das…

Der lang andauernde Streit zwischen Amazon und dem Parfümhersteller Coty ist um ein Verfahren reicher. Diesmal stritten sich beide darum, ob Amazon Fotografien von Coty-Produkten verwenden darf – oder ob…

Seit 2016 tobt zwischen VW und seinem Zulieferer Prevent ein verschlungener Kampf vor Gerichten im In- und Ausland. Aktueller Höhepunkt ist ein Urteil des OLG Düsseldorf: Die außerordentliche Kündigung eines…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine lange erwartete Vorabentscheidung zum Rücktritt von Lebensversicherungen getroffen, doch Klarheit herrscht nicht. Stattdessen sehen beide Seiten ihre Positionen bestätigt, und das juristische Tauziehen in…

Das Nachrichtenmagazin ,Der Spiegel' durfte in seiner Berichterstattung über die Spruchpraxis von Pressekammern ungefragt aus einem anwaltlichen Schreiben zitieren. Eine Unterlassungsklage des Medien- und Presserechtlers Prof. Dr. Christian Schertz hat…

Der Insolvenzverwalter des Bayerischen Energieversorgers BEV Axel Bierbach muss sich einer Musterfeststellungsklage stellen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Klage am Oberlandesgericht München angestrengt, weil Bierbach einen Neukundenbonus des BEV nicht…

Diese Entscheidung hat Seltenheitswert: Der Bundesgerichtshof stellte sich in einer Klage um einen bankrotten HCI-Schiffsfonds auf die Seite der Anleger. Es ging um einen Fall von Prospekthaftung, in dem das…

Der Bundesgerichtshof hat privaten ÖPNV-Anbietern eine schwere Schlappe beschert. Seit Jahren führen private Verkehrsunternehmen einen Kampf gegen Direktvergaben, bei denen ohne Ausschreibung kommunale Unternehmen beauftragt werden. Doch daran ist unter…

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag im Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im…

Seit knapp zehn Jahren streitet sich die Stadt Linz bereits mit der Bawag PSK um eine Zinswette, mit der Linz statt der erhofften Gewinne mehrere hundert Millionen Euro Verlust einfuhr.…