Verfahren

Vermögende Bürger sollen über den Handel mit Gold oder anderen hochwertigen Gegenständen im Ausland Millionensummen an Steuern gespart haben. Das sogenannte ‚Goldfinger‘-Modell beschäftigt seit dieser Woche das Landgericht Augsburg. Zunächst…

Der Oberste Gerichtshof hat kritischer Berichterstattung mittels Bildern bessere Möglichkeiten eingräumt: In einem seit zwei Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen dem Nachrichtenmagazin Spiegel und der Tageszeitung Heute entschied das Gericht zugunsten…

Im Fall mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen vier hohe ehemalige und amtierende Manager von Volkswagen erhoben. Zwei früheren Vorstandsmitgliedern sowie einem ehemaligen und einem…

Was müssen Privatbahnen an die Deutsche Bahn zahlen, damit sie deren Infrastruktur nutzen dürfen? Darüber wird seit Jahren erbittert gestritten – unter anderem vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof.…

Das Europäische Gericht in Luxemburg hat der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) Schranken aufgezeigt. Es erklärte eine Anordnung der EU-Behörde aus Ljubljana von 2016 für nichtig, die deutsch-österreichische…

Hat die Deutsche Bank die Aktionäre der Postbank angemessen vergütet, als sie das Institut übernahm? Und war der Transaktionsweg einwandfrei beschritten worden? Seit Jahren beschäftigen diese Fragen die Justiz. Der…

Die ehemalige Führungsriege der Deutschen Bank bleibt vom Prozessbetrug freigesprochen. Der Bundesgerichtshof verwarf heute die Revisionen gegen die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen.

Das Album ‚Sonny Black‘ des Rappers Bushido ist zu Recht als jugendgefährdend eingestuft worden, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Damit bestätigt es die Indizierung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Das…

Das Landgericht Frankfurt hat einzelne Beschlüsse der Deutsche Bank-Hauptversammlung 2019 für nichtig erklärt. Die Richter kassierten unter anderem die Entlastung von Aufsichtsratschef Paul Achleitner und Konzernchef Christian Sewing. Geklagt hatten…

Der Streit über europäische Markenrechte an dem dreidimensionalen Puzzle ‚Rubik's cube‘ zieht sich nun schon über 14 Jahre. Nun war zum zweiten Mal das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr und der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr an die Ruhrbahn genehmigt. Anders als in der Vorinstanz akzeptieren…