Verfahren

Vor dem Landgericht Mosbach wurde gestern eine Serie von Prozessen gestartet, die der Energiekonzern EnBW gegen vier ehemalige und amtierende Top-Manager anstrengt. Wegen die Beteiligung an strittigen Russland-Geschäften sollen die Manager insgesamt 220 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das Gericht in Mosbach befasste sich nun mit der Klage gegen Konrad Schauer. Vom ehemaligen Geschäftsführer des Kernkraftwerks Obrigheim fordert EnBW knapp neun Millionen Euro.

Die Klage der Familie des Schuhunternehmers Deichmann auf Rückabwicklung von drei Fonds der Gesellschaft Oppenheim-Esch hat nur bescheidene Erfolgsaussichten. Dies ergab die erste mündliche Verhandlung in der Sache vor dem Landgericht Bonn. Konkret geht es um die Immobilienfonds Ossendorf I, Ossendorf VIII/Rheinhallen und KölnMesse und 165 Millionen Euro Schadensersatz.

Die Finanzierung für den Bau des Flughafenterminals 2 in München war EU-beihilferechtskonform. Dies entschied die EU-Kommission. Das Investitionsvolumen in den Bau beträgt 1,5 Milliarden Euro. Soweit bekannt, bestehen Verbindlichkeiten in Höhe von 900 Millionen Euro.

Das Land Berlin darf mit dem Ausbau der Autobahn A100 beginnen, muss allerdings das dazugehörige Lärmschutzkonzept verbessern. Dies entschied nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Gegen den Planfeststellungsbeschluss hatten mehrere Projektgegner geklagt. In dem Verfahren ging es auch um die grundsätzliche Reichweite von Verbandsklagen.

Vor dem Landgericht Koblenz hat der Untreueprozess wegen dem Finanzierungsdebakel um den Nürburgring-Ausbau begonnen. Er richtet sich gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sowie fünf weitere Angeklagte. Bereits zu Beginn des Verfahrens ging es hoch her.

Die HWO GmbH, ein Unternehmen der Merckle-Gruppe hat vor dem Landgericht Braunschweig eine Millionenklage gegen Porsche angestrengt. Hintergrund sind die Nachwehen der turbulenten Übernahmeschlacht zwischen Porsche und VW vor knapp vier Jahren. Vor dem Landgericht klagen bereits andere Aktionäre, die sich durch die enormen Kursschwankungen während der Übernahmeversuche geschädigt fühlen und Porsche eine mangelhafte Informationspolitik vorwerfen.

Voraussichtlich erst zum Jahresende werden der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und Gleiss Lutz-Partner Dr. Martin Schockenhoff wieder vor dem Untersuchungssauschuss zum EnBW-Deal als Zeugen aussagen. Ursprünglich war der Termin auf den 26. Oktober angesetzt.

Der Online-Glücksspielanbieter bet-at-home muss einem Oberösterreicher 950.000 Euro zurückzahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Linz. Es folgte der Argumentation des Klägers, wonach das Unternehmen keine gültige Lizenz für Online-Roulette nach dem Glücksspielgesetz hat.

Im weltweit tobenden Smartphone-Krieg zwischen Apple, Microsoft und den Herstellern von Mobilgeräten mit Android-Betriebssystem gibt es neue Urteile. Deutsche und US-amerikanische Patentgerichte gleich vier wichtige Entscheidungen gefällt. Keine der Seiten konnte allerdings dadurch einen nachhaltigen Vorteil für sich erreichen.

Wegen ausstehender Darlehensforderungen hat Sal. Oppenheim die Familie des Schuhunternehmers Deichmann auf knapp 60 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Damit antwortet die Bank auf eine Klage, die von den Deichmanns wegen Fehlinvestments in Oppenheim-Esch-Fonds schon vor Jahren gegen sie selbst und andere beteiligte Parteien eingereicht wurde.