Verfahren

Der größte Bilanzskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte beschäftigt inzwischen Heerscharen von Anwälten, und manche ganz besonders: Neben Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé sind dies etwa die Berater des Unternehmens und Anlegervertreter. Zudem…

Im jahrelangen Streit um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank wurde eine Baustelle geschlossen: Die Deutsche Bank nahm die Berufung beim Oberlandesgericht Köln zurück, die sich auf ein…

Der Energieversorger Tiwag hat freie Bahn für den Bau des Speicherkraftwerks Kühtai, das rund eine Milliarde Euro kosten soll. In den seit Jahren laufenden Verfahren zu dem Großvorhaben im Hochgebirge…

Wenn ein Webseitenbetreiber eigeninitiativ von einer anderen Webseite eine Anzeige übernimmt, die eine Markenverletzung beinhaltet, kann dies nicht demjenigen zugerechnet werden, der die Anzeige ursprünglich aufgegeben hat. Das hat der…

Neben Polaroid dürfen auch andere Hersteller quadratische Sofortbilder in einem rechteckigen Rahmen vertreiben und die dazugehörigen Kameras verkaufen. Das hat das OLG Köln entschieden. Polaroid hatte gegen seine Konkurrentin Fujifilm…

Zwei Partner von Buse Heberer Fromm, darunter Namenspartner Hartmut Fromm, mussten in der vergangenen Woche in Untersuchungshaft. Ihnen wurde angelastet, bei der Beratung des Kunstmäzens Dr. Erich Marx nicht mit…

Es ist die höchste Summe, die Bayer jemals für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten gezahlt hat: Umgerechnet 9,1 bis 9,8 Milliarden Euro wird der Konzern Glyphosat-Klägern in den USA überweisen. Gänzlich…

Für eine per Telefon, Post oder online vereinbarte Anschlusszinsvereinbarung besteht kein Widerrufsrecht nach der EU-Fernabsatzrichtlinie. Das hat der Europäische Gerichtshof in einer für die Bankbranche bedeutenden Entscheidung klargestellt. Denn ein…

Der in einen Milliardenskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard steht am Abgrund. Das Unternehmen reichte Ende Juni einen Insolvenzantrag ein. Die Insolvenz kann auch Tochtergesellschaften treffen, ausgenommen bleiben soll die Wirecard Bank.…

Beim Entgeldtransparenzgesetz gilt der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff. Dies hat das Bundesarbeitsgericht gestern in einem aufsehenerregenden Urteil festgestellt. In der Konsequenz heißt dies, dass auch sogenannte „arbeitnehmerähnliche” Personen einen Anspruch auf Auskunft…

Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Facebook im einstweiligen Verfahren entschieden – und für eine große Überraschung gesorgt. Anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Vorinstanz nämlich…