Verfahren

  Juve Plus Cum-Ex

Im Streit um Schadensersatzforderungen aus so genannten Cum-Ex-Geschäften hat es erneut ein Urteil gegeben: Das LG Frankfurt wies eine Schadensersatzklage der Hamburger Warburg Bank gegen die Deutsche Bank ab. „Die…

  Juve Plus Paukenschlag

Arzneimittelhersteller dürfen gegen die gesetzlich vorgeschriebene Nutzenbewertung eines neuen verschreibungspflichtigen Medikaments klagen. Das entschied das Bundessozialgericht. Die Nutzenbewertung beeinflusst maßgeblich, wie viel die Krankenkassen für ein Medikament bezahlen. Mit dem…

  Juve Plus VW-Monitorship

Nach gut drei Jahren, inklusive einer Verlängerung, und rund 700 Millionen Euro Kosten endet das Monitorship beim VW-Konzern. US-Monitor Larry Thompson beendet seine Arbeit mit Zustimmung des US-Justizministeriums. Das Ende…

  Juve Plus Bandenmäßiger Betrug

Das Landgericht Braunschweig hat fünf Jahre nach dem Auffliegen der Abgasaffäre bei Volkswagen das Hauptsacheverfahren gegen Dr. Martin Winterkorn zugelassen. Der frühere VW-Chef muss sich gegen den Vorwurf des „bandenmäßigen…

  Juve Plus Alles Essig

Der Lebensmittelhersteller Speyer & Grund darf seine Produktreihe ‚Surig Essigspray' nicht gleichzeitig als Reiniger und als Lebensmittel bewerben. Laut Oberlandesgericht Frankfurt handelt es sich in erster Linie um ein Reinigungsmittel.…

  Juve Plus Bahnentgelte

Über das Kartellrecht sollen Privatbahnen Bahnentgelte aus den 2000er Jahren zurückerstattet bekommen. Diese Linie untermauerte der Bundesgerichtshof nun in einem Verfahren, das er zu diesem Zweck wieder aufgenommen hatte. Doch…