Patentvergleich

Apple und Google schließen Frieden mit Freshfields und Quinn

Ihren jahrelangen Patentkrieg haben am vergangenen Freitag die beiden US-Konzerne Apple und Google verglichen. Die Mobilfunkgiganten gaben in einer gemeinsamen Erklärung das Ende der juristischen Auseinandersetzungen bekannt.

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Frank-Erich Hufnagel
Frank-Erich Hufnagel

Die Verfahren hatten die beiden Konzerne vor allem vor US-amerikanischen und deutschen Patentgerichten geführt. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stand das Betriebssystem Android, das von zahlreichen Apple-Konkurrenten im Mobilfunkbereich benutzt wird. 

Neben der Vereinbarung wurde bekannt, dass beide Unternehmen bei der Reform von Patenten zusammenarbeiten wollen. Gemeint ist hier nach Expertenmeinung vor allem ein gemeinsames Vorgehen gegen räuberische Patentverwertungsgesellschaften, den sogenannten Patentrolls. Eine gegenseitige Nutzung der Patente planen Apple und Google nicht.

Der Vergleich schließt das Ende aller Auseinandersetzungen zwischen Apple und Motorola Mobility ein. Die Motorola-Patente hält Google. Der Streit beschäftigte zuletzt sogar die EU-Kommission, die Motorola in einem Marktmissbrauchsverfahrens ihrer standardrelevanten Patente verurteilt hat. Ob die Entscheidung die überraschende Einigung der beiden Kontrahenten beflügelt hat, ist nicht bekannt.

Mit dem Vergleich ist die Chance vertan, dass sich das Landgericht Mannheim als erstes europäisches Gericht zur Höhe einer FRAND-Lizenz äußert. Diese Entscheidung in einem der vielen deutschen Verfahren zwischen Apple und Google war in Patentkreisen für dieses Jahr mit Spannung erwartet worden. Bislang hatte sich lediglich ein US-Gericht zu der Frage geäußert. Die Lizenzhöhe für standardrelevante Patente nach der sogenannten FRAND-Regel ist im Patentrecht besonders umstritten.

Vertreter Apple
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Frank-Erich Hufnagel (Düsseldorf), Prof. Dr. Peter Chrocziel (München), Dr. Frank Montag (Kartellrecht, Brüssel); Associates: Wolrad Prinz zu Waldeck und Pyrmont, Dr. Arno Riße, Anna Westermann, Dr. Andreas Lenk (alle Düsseldorf), Matthias Beer, Jan Bösing (beide München)
von Lieres Brachmann Schulze (München): Roland Brachmann (Patentanwalt)
Bardehle Pagenberg (München): Johannes Lang (Patentanwalt), Dr. Christof Karl
Inhouse (Cupertino): Nicht bekannt

Vertreter Google
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Mannheim): Dr. Marcus Grosch (Federführung), Dr. Johannes Bukow, Dr. Nadine Herrmann (Kartellrecht; Hamburg), Dr. Jan Ebersohl, Dr. Anne Eisen, Catherine Manley (Kartellrecht), Joachim Lehnhardt (beide Hamburg); Associates: Michael Krenz, Dr. Katrin Gerstenberg, Dr. Jesko Preuß, Marlen Yan, Dr. Ralf Uhrich (München), Dr. Jan Jacob, Thomas Scherzler (beide Hamburg)
Inhouse (Mountain View): Catherine Lacavera (Leiterin Patentprozesse)

Marcus Grosch
Marcus Grosch

Hintergrund: Alle Kanzleien gehören in Patentprozessen zu den Stammberatern der beiden Konzerne. Dabei vertrat Quinn Emanuel Google und Motorola Mobility nahezu exklusiv in den deutschen Prozessen. Sie koordinierte auch europaweit die Verfahren. Auffällig war zudem im Prozessverlauf, dass die Google nie mit zusätzlichen Patentanwälten auftrat.

Mit aus Patent- und Rechtsanwälten gemischten Teams agierte dagegen Apple. Die Prozessvertretung übernahmen meist die beiden Freshfields-Partner Hufnagel und Chrocziel. Eine herausragende Rolle kam auch Counsel Wolrad Prinz zu Waldeck zu. In den meisten Fällen gegen Google vertraute der iPhone-Hersteller zudem auf den Münchner Patentanwalt Roland Brachmann. In den ersten Verfahren waren noch Patent- und Rechtsanwälte von Bardehle Pagenberg involviert.

Apple arbeitet in deutschen Patentverfahren mit weiteren Kanzleien zusammen. Hogan Lovells beispielsweise vertrat den iPhone-Hersteller zuletzt in einer Auseinandersetzung mit der Patentverwertungsgesellschaft Smartphone Technologies, die dem Vernehmen nach inzwischen ebenfalls verglichen ist. Die Münchner Patentanwaltskanzlei Samson & Partner etwa war für Apple gegen IPCom tätig.

Sowohl Apple als auch Google sehen sich in Deutschland mit weiteren Patentprozessen konfrontiert. Apple etwa ist mit einer milliardenschweren Schadensersatzklage sowie mehreren Patentverfahren durch IPCom beschäftigt. Außerdem führt Apple immer noch eine Patentschlacht mit Samsung. Hier vertreten sie jeweils Freshfields, Bardehle und Hoffmann Eitle.

Google streitet sich derzeit vor deutschen Patentgerichten mit der Verwertungsgesellschaft Unwired Planet. Das Unternehmen führt zudem eine große Auseinandersetzung mit Microsoft. Prozessvertreter ist jeweils Quinn Emanuel. (Mathieu Klos)

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