Einstweilige Verfügung

Pharmahersteller gewinnt mit Oppenhoff, Verfassungsbeschwerde von Amazon scheitert

Händler gegen Amazon, das bedeutet meist David gegen Goliath. Einer kleinen Pharmafirma ist es gelungen, die Freigabe des Verkäuferkontos per Einstweiliger Verfügung zu erreichen. Amazon ging dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde vor – und scheiterte nun. Die Entscheidung könnte nach Einschätzung Beteiligter Folgen für die private Rechtsdurchsetzung haben.

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Mit ihrer Verfassungsbeschwerde ging die Amazon Services Europe gegen einen Beschluss des Landgerichts (LG) Hannover vor. Dort hatte mi.to.pharm, ein Hersteller von Medizin- und Kosmetikprodukten, eine einstweilige Verfügung gegen den Tech-Konzern erwirkt. Amazon sieht in der Entscheidung einen Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit.

Simon Spangler

mi.to.pharm aus dem niedersächsischen Wolfenbüttel hatte Amazon Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen. Die Einstweilige Verfügung war antragsgemäß und ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei erlassen worden. Amazon hatte zuvor das Verkäuferkonto von mi.to.pharm unter pauschalem Hinweis auf einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt.

Beschwerde wahrte nicht die Subsidiarität

Danach hatte die luxemburgische Amazon Services Europe Verfassungsbeschwerde wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Verfassungsbeschwerde nun aber nicht zur Entscheidung angenommen. Es führt insbesondere an, dass die Beschwerde nicht den Grundsatz der Subsidiarität wahrt und Feststellungsinteresse fehlt.

Möglicherweise hat die Karlsruher Position dennoch Bedeutung für die private Rechtsdurchsetzung im Kartellrecht in Deutschland: Fachgerichte hätten, so Oppenhoffs Einschätzung, in Eilverfahren ausdrücklich die Möglichkeit, eine Einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung zu erlassen.

Im ARD-Magazin Plusminus vermutet Prof. Dr. Thomas Höppner, Berliner Partner der Kanzlei Hausfeld, dass Amazon hier mit der Verfassungsbeschwerde einen Präzedenzfall vermeiden wollte. Unangenehm für den Konzern ist wohl auch, dass die vor dem LG Hannover verwendete Bezeichnung einer marktbeherrschenden Stellung nun weiter bestehen bleibt.

Vertreter mi.to.pharm
Oppenhoff & Partner (Frankfurt): Dr. Simon Spangler (Federführung; Kartellrecht), Dr. Fee Mäder; Associate: Anika Hellmann (beide IP; beide Köln)

Vertreter Amazon Services Europe
Hengeler Mueller – aus dem Markt bekannt

BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats
Prof. Dr. Andreas Paulus (Richter), Dr. Josef Christ (Richter), Prof. Dr. Ines Härtel (Richterin)

Hintergrund: Amazon gibt sich bei seinen Rechtsberatern notorisch zugeknöpft. Im Markt ist bekannt, dass Hengeler Mueller den Konzern auch in anderen Fällen kartellrechtlich berät, etwa in einem Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamts nach dem neuen Paragrafen 19a des Kartellgesetzes (GWB). Bei Litigation-Fällen ist häufig Hogan Lovells als Berater zu sehen, so war etwa im April ein Hamburger Team der Kanzlei für Amazon gegen Swatch im Einsatz. 

Spangler leitet seit diesem Jahr gemeinsam mit Dr. Daniel Dohrn Oppenhoffs Kartellrechtspraxis. Er pflegte schon vor dem LG-Beschluss von 2021 Beziehungen zu Dermaroller, einer Tochtergesellschaft der mi.to.pharm.

Copyright Teaserbild: Aleksei/adobe.stock.com

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