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Polizeibehörden beschaffen elektronische Einsatzleitsysteme

Berater Henhappl & Babinsky (Klägerin): Thümmel, Schütze & Partner (Stuttgart): Severin Birkmann (Vergaberecht; für die gleiche Mandantin auch gegen Bundesbeschaffungsamt; in 2001 bereits in baden-württembergischer Ausschreibung für Thales Communications) Berater Intergraph (Beigeladene): Spitzweg (Potsdam): Dr. Hartmut Leschke (Vergaberecht) Berater Polizeibehörde Thüringen (Beklagte): Bird & Bird (Düsseldorf): Dr. Jan Byok (Vergaberecht) PARALLELVERFAHREN Berater Wesser (Klägerin): CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Volkmar Wagner (Vergaberecht; für gleiche Mandantin auch gegen Bundesbeschaffungsamt; in 2001 bereits in baden-württembergischer Ausschreibung für Siemens) Der Einsatz von moderner Einsatzleitsoftware soll den Polizeibehörden eine effektive Zuordnung von Einsatzmitteln und -aufträgen sowie eine insgesamt zielgerichtetere und schnellere Bearbeitung ermöglichen. Derartige Systeme sind in einigen Bundesländern bereits im Einsatz. Zuletzt auch die Länder Baden-Württemberg und Thüringen sowie das Bundesbeschaffungsamt für den Bundesgrenzschutz entsprechende Ausschreibungen durchgeführt. In Thüringen wurde die Vergabestelle im August 2002 zum zweiten Mal durch die Vergabekammer zu einer Wiederholung des Verfahrens verpflichtet. Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist derzeit beim OLG Jena anhängig.

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Berater Henhappl & Babinsky (Klägerin): Thümmel, Schütze & Partner (Stuttgart): Severin Birkmann (Vergaberecht; für die gleiche Mandantin auch gegen Bundesbeschaffungsamt; in 2001 bereits in baden-württembergischer Ausschreibung für Thales Communications) Berater Intergraph (Beigeladene): Spitzweg (Potsdam): Dr. Hartmut Leschke (Vergaberecht) Berater Polizeibehörde Thüringen (Beklagte): Bird & Bird (Düsseldorf): Dr. Jan Byok (Vergaberecht) PARALLELVERFAHREN Berater Wesser (Klägerin): CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Volkmar Wagner (Vergaberecht; für gleiche Mandantin auch gegen Bundesbeschaffungsamt; in 2001 bereits in baden-württembergischer Ausschreibung für Siemens) Der Einsatz von moderner Einsatzleitsoftware soll den Polizeibehörden eine effektive Zuordnung von Einsatzmitteln und -aufträgen sowie eine insgesamt zielgerichtetere und schnellere Bearbeitung ermöglichen. Derartige Systeme sind in einigen Bundesländern bereits im Einsatz. Zuletzt auch die Länder Baden-Württemberg und Thüringen sowie das Bundesbeschaffungsamt für den Bundesgrenzschutz entsprechende Ausschreibungen durchgeführt. In Thüringen wurde die Vergabestelle im August 2002 zum zweiten Mal durch die Vergabekammer zu einer Wiederholung des Verfahrens verpflichtet. Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist derzeit beim OLG Jena anhängig.

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