In dem seit Jahren andauernden Streit hatte der BGH bereits 2006 (mehr…) und 2010 (mehr…) zu entscheiden. Nach der zweiten Zurückverweisung an das Oberlandesgericht Frankfurt im Herbst 2011 wies dieses die Klage von Lindt erneut ab und ließ auch die Revision nicht zu. Die Schweizer legten daraufhin Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ein.
Begonnen hatte das Verfahren im Jahr 2000, als sich Lindt seinen goldenen Sitzhasen als dreidimensionale Marke unter anderem für Deutschland schützen ließ. 2002 hatten die Schweizer beim Frankfurter Landgericht dann gegen Riegelein geklagt, weil der Konkurrent einen dem Goldhasen ähnlichen Schokoladenhasen auf den Markt gebracht hatte. Landgericht und Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen und eine Verwechslungsgefahr verneint. Der BGH bestätigte die Verwechslungsgefahr und verwies die Sache an die Berufungsinstanz zurück.
Nachdem das OLG Frankfurt 2007 erneut zum Schluss kam, dass der Riegelein-Hase bleiben könne wie er ist, landete das Verfahren wieder vor dem BGH. Dieser forderte das OLG aufgrund der allgemeinen Bedeutung des Verfahrens für das Markenrecht aber zu einer detaillierteren Urteilsbegründung auf.
Vertreter Lindt & Sprüngli
WilmerHale (Frankfurt): Reinhart Lange, Gesine Hild
Dr. Brunhilde Ackermann (BGH-Vertretung; Karlsruhe)
Vertreter Hans Riegelein & Sohn
Schiedermair (Frankfurt): Dr. Ulf Heil
Lindner Blaumeier (Nürnberg): Heidrun Lindner; Associate: Daniel Terheggen
Jordan & Hall (Karlsruhe): Arne Quast (BGH-Vertretung)
Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Joachim Bornkamm (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Riegelein vertraut schon lange auf die gleichen Anwälte. Die Nürnberger Kanzlei Lindner Blaumeier ist im Gewerblichen Rechtsschutz bereits seit vielen Jahren die Hauskanzlei des fränkischen Schokoladenherstellers. Schiedermair-Partner Heil war zu Beginn des Verfahrens noch Partner bei Clifford Chance und 2005 zu Schiedermair gewechselt. Der Kontakt zu Riegelein kam über die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Lindner Blaumeier zustande.
Reinhart Lange und Gesine Hild begleiten Lindt in dem Streit schon seit Beginn an, so waren sie auch schon 2006 in der bis dahin letzten Runde vor dem BGH mit dabei (mehr…), damals noch unter der Flagge von Mayer Brown. Inzwischen haben sie aber ihre Wirkungsstätte gewechselt und gehörten zu einem großen Team von Mayer Brown-Anwälten, das zum Jahresende 2008 für WilmerHale ein Frankfurter Büro eröffnete (mehr…).
Beim BGH hatte 2006 noch der Vorgänger von Bornkamm, Prof. Dr. Eike Ullmann, den Vorsitz des I. Zivilsenates inne, der den Fall damals an seinem letzten Sitzungstag verhandelte.
