Klagen gegen die BaFin

Finanzaufsicht muss Wirecard-Anleger nicht entschädigen

Anleger haben im Wirecard-Skandal nach Urteilen des Landgerichts Frankfurt keinen Schadensersatzanspruch gegen die Finanzaufsicht BaFin. Die vierte Zivilkammer des Gerichts hat die Klagen früherer Wirecard-Aktionäre in vier Verfahren abgewiesen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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Matthias Kottmann

Wirecard war 2020 nach dem Eingeständnis von Scheinbuchungen in Milliardenhöhe zusammengebrochen. Die Anleger erlitten durch die Insolvenz Verluste und forderten von der BaFin Schadensersatz zwischen 3.000 und 60.000 Euro.

Die Anleger argumentierten, die Finanzaufsicht habe Marktmanipulationen des einstigen Dax-Konzerns nicht verhindert und die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert. Hinweisen auf Gesetzesverstöße sei die Behörde nicht ausreichend nachgegangen.

Eindeutige Rechtslage

Das Gericht kam allerdings zu dem Ergebnis, dass die BaFin nach den gesetzlichen Vorschriften ihre Aufgaben ausschließlich im öffentlichen Interesse wahrnehme und nicht im Interesse einzelner Anleger. Laut Gericht könne eine Verletzung von Amtspflichten der BaFin deswegen nicht zu einer Ersatzpflicht gegenüber einem geschädigten Anleger führen. „Es besteht kein sogenannter Drittschutz“, erklärte das Gericht (Az. 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20).

Die für Amtshaftungsfragen zuständige Kammer folgte damit nach eigenen Angaben einer Entscheidung der achten Zivilkammer des Landgerichts. Diese wies im November eine Klage eines Wirecard-Anlegers gegen die Finanzaufsicht ebenfalls ab (Az. 2-08 O 98/21). Der Kläger legte Berufung zum Oberlandesgericht ein.

Kein Ende in Sicht

Nach einem Pressebericht von Mitte November sollen weitere 1.500 Klagen gegen die BaFin beim LG Frankfurt eingegangen sein. Auch an anderen Landesgerichten sind Klagen gegen die BaFin anhängig. Fraglich ist dabei immer, ob Klagen gegen die BaFin nur in Frankfurt zulässig sind. Die Gerichte sehen das noch unterschiedlich.

In Wuppertal und Darmstadt hielten die Richter an der örtlichen Zuständigkeit mit dem Argument fest, dass der Gerichtsstand auch dort liegen kann, wo für den Kläger der Schaden eingetreten ist. Anders sah das zuletzt das LG Aachen, das seinen Fall im Sinne der BaFin nach Frankfurt verwiesen hat.

Vertreter Kläger
GBK Legal (Nürnberg): Tobias Gußmann, Sabrina Neuner (beide Litigation)

Vertreter BaFin
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Matthias Kottmann (Öffentliches Recht), Prof. Dr. Peter-Andreas Brand; Associate: Dr. Cornelius Wefing (beide Litigation)

Landgericht Frankfurt, vierte Zivilkammer
Christoph Hefter (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: In den vier Verfahren, die das Landgericht Frankfurt nun verhandelt hat, vertritt die Kanzlei GBK Legal die Kläger. Zwischenzeitlich haben bereits die 8. Zivilkammer des LG Frankfurt, das LG Wuppertal und das LG Darmstadt drei Klagen gegen die BaFin, die alle von GBK Legal eingereicht worden waren, abgewiesen. Die Verfahren sind mittlerweile in der Berufungsinstanz.

Das Frankfurter Landgericht hatte anfänglich geplant, insgesamt 60 Amtshaftungsklagen gegen die BaFin zu verhandeln. Dass es dann nur vier waren, liegt an Befangenheitsanträgen, die die Klägerkanzlei Tilp gegen die Kammer gestellt hatte. Tilp ist für alle 56 nicht verhandelten Verfahren verantwortlich.

Zum Redeker-Team für die BaFin gehört neben dem Öffentlichrechtler Kottmann auch der Zivilprozessrechtler Brand. Redeker nutzt die Arbeit für die BaFin im Wirecard-Komplex unter anderem als Pilotprojekt für das Thema technikgestützte Massenklagen. (mit Material von dpa)

Copyright Teaserbild: BaFin

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