Regulierung im Online-Glücksspiel

CBH-Mandantin Westlotto siegt vor EuGH

Passend zum Auftakt der Fußballweltmeisterschaft hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute mit den deutschen Einschränkungen beim Online-Glücksspiel beschäftigt. Dem EuGH zufolge sind diese durch die Ziele des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Selbst die frühere liberale Politik Schleswig-Holsteins im Umgang mit Online-Glücksspiel-Lizenzen ändert daran nichts, so das Gericht.

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Manfred Hecker
Manfred Hecker

Ausgangspunkt des heutigen Urteils ist der Schlingerkurs von Schleswig-Holstein. Das Bundesland hatte das Online-Glücksspiel im Alleingang liberalisiert. Demnach konnte dort jeder Wettspielanbieter aus der Europäischen Union eine Genehmigung erhalten. Das Land vergab bereits eine Reihe von Online-Lizenzen für Sportwetten bis 2018. Nach dem Regierungswechsel in Kiel schloss sich das Land im Januar 2013 wieder dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer an, der ein grundsätzliches Verbot von Online-Angeboten vorsieht. Es darf aber maximal 20 Ausnahmen in Form von Online-Lizenzen geben. Die Glücksspielanbieter haben anders als ursprünglich in Schleswig-Holstein keinen Rechtsanspruch auf eine solche Online-Lizenz.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte sich im Ausgangsverfahren zwischen Digibet und Westlotto die Frage, ob ein Verbot in den 15 Bundesländern angesichts der Lage in Schleswig-Holstein noch aufrechtzuerhalten ist. Laut EU-Recht sind Einschränkungen in der Dienstleistungsfreiheit nur dann möglich, wenn sie nicht durch Ausnahmen wie in Schleswig-Holstein wieder ausgehebelt werden. Das gebietet das Kohärenzgebot. Zugleich ist das Glücksspielrecht in Deutschland Ländersache, wodurch unterschiedliche Regelungen schlichtweg möglich sind.

Laut dem EuGH waren die liberalen Regelungen in Schleswig-Holstein zeitlich und letztlich auch räumlich sehr begrenzt, daher stellten sie die Beschränkungen der anderen Bundesländer „nicht ernsthaft infrage“. Folglich seien die 15 anderen Länder nicht verpflichtet gewesen, ihre Regelung allein deshalb zu ändern, weil ein einzelnes Land für einen begrenzten Zeitraum eine liberalere Politik verfolgt hat. Die deutsche Regelung sei im Bezug auf die Ziele des Allgemeininteresses verhältnismäßig und mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar. Der BGH habe allerdings zu prüfen, ob die Regelung allen EU-rechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt.

Im Ausgangsfall vor dem BGH hatte der staatliche Anbieter Westlotto gegen das Online-Glücksspielangebot von Digibet geklagt. In dem Vorgänger-Glücksspielstaatsvertrag gab es ein ausdrückliches Onlineverbot, was der BGH bereits als EU-konform bestätigt hatte. Digibet operierte mit einer Online-Lizenz aus Gibraltar. Die Vorinstanz hatte das Online-Glücksspielangebot von Digibet bereits verboten.

Ronald Reichert
Ronald Reichert

Vertreter Westdeutsche Lotterie
CBH Rechtsanwälte (Köln): Dr. Manfred Hecker, Prof. Dr. Markus Ruttig, Martin Pagenkopf

Vertreter Digibet
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Ronald Reichert
Blume Ritscher Nguyen (Hamburg): Rolf Karpenstein
De Berti Jacchia Franchini Forlani (Mailand): Roberto Jacchia

Vertreter Deutschland/Bundeswirtschaftsministerium
Inhouse (Berlin): Thomas Henze (Leiter), Johannes Möller

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse (Luxemburg): Dr. Wenzel Bulst, H. Tserepa-Lacombe, I. Rogalski

Generalanwältin am Gerichtshof der EU
Eleanor Sharpston (Luxemburg)

Europäischer Gerichtshof, Dritte Kammer
Prof. Dr. Marko Ilešič (Kammerpräsident), Prof. Dr. Camelia Toader (Berichterstatterin)

Hintergrund: In dem EuGH-Verfahren wurden auch Vertreter der belgischen, maltesischen und portugiesischen Regierung gehört. CBH und Redeker betreuten bereits das Ausgangsverfahren vor dem BGH. CBH-Partner Hecker vertritt regelmäßig die staatlichen Lottogesellschaften, Redeker-Partner Reichert hingegen die privaten Wettanbieter.

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