Juve Plus OVG folgt Redeker

Rückforderung von Corona-Soforthilfen möglich

Autor/en
  • Ludger Steckelbach

Im Streit um Soforthilfen, die Kleinunternehmen vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen während der Pandemie erhalten hatten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt fehlerhafte Verwaltungsbescheide aufgehoben.

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Damit teilte es die Sicht der Verwaltungsgerichte aus den Vorinstanzen. Das Land Nordrhein-Westfalen kann aber nach Hinweisen des Gerichts die Schlussbescheide neu festsetzen und so überzahlte Beträge dennoch zurückfordern.

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