SachsenLB

Clifford und Friedrich Graf von Westphalen begleiten Vergleich mit Ex-Vorständen

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  • JUVE

Der Freistaat Sachsen hat in den Vorstandsklagen bei der SachsenLB eine überraschend schnelle Lösung gesucht. Gestern Nachmittag gab das sächsische Finanzministerium den Abschluss eines Vergleichs mit dem D&O-Versicherer AIG sowie vier Ex-Vorständen der SachsenLB bekannt. Das Bundesland erhält knapp 21 Millionen Euro aus der Managerhaftpflicht-Police, die Bankmanager zahlen außerdem einen Eigenanteil in nicht bekannter Höhe.

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Das Bundesland erhält knapp 21 Millionen Euro aus der Managerhaftpflicht-Police, die Bankmanager zahlen außerdem einen Eigenanteil in nicht bekannter Höhe. Im Gegenzug erklären die Streitparteien diverse anhängige Zivilklagen und Schiedsverfahren für beendet.

In dem Komplex verlangte das Land von der ehemaligen Führungsriege der SachsenLB knapp 200 Millionen Euro Schadensersatz. Der Freistaat warf ihnen vor, ihre Pflichten mit riskanten Kapitalmarktinvestitionen verletzt und damit die Schieflage der Landesbank während der Finanzkrise herbeigeführt zu haben.

Bei den vier Ex-Vorständen handelt es sich um Herbert Süß, Stefan Leusder, Werner Eckert und Yvette Bellavite-Hövermann. Süß war zwischen 2005 und 2007 Vorstandsvorsitzender der SachsenLB. Bei allen ermitteln nun Wirtschaftsprüfer und Steuerberater anhand der Vermögenslage einen individuellen Beitrag, den sie an den Freistaat zahlen müssen. Aus der D&O-Police, in der AIG als sogenannter Grundversicherer agiert, erhält das Bundesland knapp 21 Millionen Euro.

Laut einer Presseerklärung reagiert der Freistaat auf die Anregungen der Zivilgerichte in Leipzig und Frankfurt, die seit 2010 andauernde Auseinandersetzung im Wege eines Vergleichs zu beenden. Bereits im Frühjahr hatte sich Sachsen mit zwei nachrangigen D&O-Versicherern auf einen Vergleich geeinigt (mehr…). Zudem schloss man im Sommer mit dem früheren SachsenLB-Manager Gerrit Raupach einen Vergleich und nahm die Zivilklage gegen ihn zurück (mehr…).

Damit enden zwei Zivilklagen vor dem Landgericht Leipzig, für die die zuständige Kammer am kommenden Donnerstag ursprünglich eine erstinstanzliche Entscheidung angekündigt hatte. Ebenfalls beendet sind zwei Schiedsverfahren sowie die Deckungsklage gegen den D&O-Versicherer AIG in Frankfurt. Dort hatte das Bundesland in erster Instanz gesiegt (mehr…), die für Anfang Dezember angesetzte Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt findet nun nicht statt.

Drei Ex-Vorstände bleiben außen vor

Von dem Vergleich ausgenommen sind die drei früheren Vorstände Hans-Jürgen Klumpp, Dr. Michael Weiss und Rainer Fuchs. Die gegen sie geführten Haftungsklagen hat das Landgericht Leipzig jüngst abgewiesen (mehr…). Die Richter stellten zwar Pflichtwidrigkeiten bei der Steuerung von Risiken fest, konnten daraus aber keinen Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der SachsenLB herleiten. Ob der Freistaat gegen das Urteil in Berufung geht, ist nach Angaben des Finanzministeriums noch offen.

Unabhängig davon hat die Staatsanwaltschaft gegen die Ex-Vorstände 2011 und im Frühjahr 2013 Anklagen wegen Untreue im besonders schweren Fall erhoben (mehr… und mehr…).

Vertreter Freistaat Sachsen
Clifford Chance (Frankfurt): Heinz-Günter Gondert (Federführung; Gesellschaftsrecht/Restrukturierung), Sebastian Rakob (Litigation), Dr. Martin Jawansky (Federführung; Gesellschaftsrecht/Restrukturierung); Associates: Corinna Baltzer (Gesellschafts-, Versicherungsrecht), Tobias Bohm (Gesellschaftsrecht)

Vertreter AIG (D&O-Grundversicherer)
Friedrich Graf von Westphalen & Partner (Köln): Björn Fiedler; Associate: Dr. Anna Cryns-Moll

Vertreter Stefan Leusder
Lindenpartners
(Berlin): Dr. Matthias Birkholz, Dr. Lars Röh, Dr. Roman Dörfler, Dr. Martin Beckmann – im Zivilverfahren LG Leipzig

Vertreter Herbert Süß
Streitbörger Speckmann (Hamm): Prof. Dr. Lutz Batereau, Dr. Nils Rümpker – im Zivilverfahren LG Leipzig

Vertreter Werner Eckert
Görg (Köln): Dr. Yorick Ruland, Dr. Thomas Lange – im Schiedsverfahren

Vertreter Yvette Bellavite-Hövermann
Broich (Frankfurt): Ferdinand von Rom, Wolfgang Sturm – im Schiedsverfahren

Hintergrund: Die beteiligten Anwälte sind seit Langem für ihre Mandanten tätig. In den Vergleichsverhandlungen zeichnete sich aufseiten des Freistaats Sachsen vor allem Clifford Chance als strategische Beraterin aus. An den Vergleichsverhandlungen beteiligte Anwälte berichten, dass neben dem federführenden Partner Gondert vor allem der Counsel Jawansky eine wichtige Rolle in der Koordination übernahm.

Friedrich Graf von Westphalen genießt unter D&O-Versicherern eine guten Ruf und hat über die Jahre eine äußerst stabile Mandatsbeziehung zu AIG, die zwischenzeitlich als Chartis firmierte, aufgebaut. Die beiden nachrangigen D&O-Versicherer Liberty und Newline mandatierten mit BLD Bach Langheid Dallmayr und Noerr zwei der Top-Praxen im Versicherungsrecht.

Latham & Watkins trat für den Freistaat Sachsen vor allem als Prozess- und Parteivertreterin in den nun beendeten Vorstandsklagen und den beiden Schiedsverfahren auf (mehr… und mehr…).

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