SachsenLB-Organklagen

Freistaat verliert mit Latham gegen Ex-Bankvorstände

Autoren
  • JUVE

Im Streit um den Niedergang seiner früheren Landesbank geht der Freistaat Sachsen vorläufig leer aus. Das Landgericht (LG) Leipzig wies heute die Schadensersatzklagen gegen drei Ex-Bankvorstände ab. An dem enormen juristischen Aufwand, den der Freistaat betreibt, entzündet sich viel Kritik. Allein die Beraterkosten haben sich Beobachtern zufolge inzwischen auf über 30 Millionen Euro summiert.

Teilen Sie unseren Beitrag
Uwe Eyles
Uwe Eyles

Das Land hatte der ehemaligen Führungsriege der SachsenLB vorgeworfen, ihre Pflichten verletzt zu haben. Sie sollen mit riskanten Kapitalmarktinvestitionen die Landesbank während der Finanzkrise in die Schieflage gebracht haben. In verschiedenen Zivilklagen und Schiedsverfahren verlangt das Bundesland aus abgetretenem Recht knapp 200 Millionen Euro Schadensersatz.

Weiss war von 1992 bis 2005 Vorstandsvorsitzender der SachsenLB, Klumpp ab 2005 sein kommissarischer Nachfolger. Fuchs war als Mitglied des Vorstands unter anderem für E-Business verantwortlich. Zunächst war die SachsenLB in dieser Klage auch gegen den ehemaligen Vorstand Gerrit Raupach vorgegangen, der für das Firmenkunden- und Immobilienkreditgeschäft zuständig war. In diesem Fall einigten sich die Parteien vor wenigen Monaten auf einen Vergleich (mehr…).

Die Richter am LG Leipzig widersprachen in ihrer heutigen Entscheidung der Darstellung des Freistaats. Es sei keine Pflichtverletzung der damaligen Manager erkennbar, die Schadensersatzansprüche rechtfertigen würden, so die Zivilkammer. Schriftliche Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Prozessbeteiligte gehen davon aus, dass der Freistaat in Berufung gehen wird.

In weiteren Klagen gegen die beiden Ex-Vorstände Stefan Leudser und Hebert Süss verkündet die 3. Zivilkammer des LG Leipzig am 21. November ihr Urteil, daneben laufen noch zwei Schiedsverfahren (mehr…). Zudem hat die Staatsanwaltschaft gegen die Ex-Manager 2011 und im Frühjahr 2013 Anklagen wegen Untreue im besonders schweren Fall erhoben (mehr… und mehr…).

Vertreter Freistaat Sachsen
Latham & Watkins (Frankfurt): Dr. Uwe Eyles, Volker Schäfer, Christine Gärtner (Düsseldorf), Mathias Fischer

Vertreter Hans-Jürgen Klumpp
Dr. Janzen & Kollegen (Frankfurt): Dr. Ansgar Pallasky, Dr. Gerald Zimmer, Dr. Uwe Janzen

Vertreter Dr. Michael Weiss
Bernd Brinkmann (Leipzig): Bernd Brinkmann

Vertreter Rainer Fuchs
Röber & Hess (Leipzig)

Ansgar Pallasky
Ansgar Pallasky

Landgericht Leipzig, 8. Zivilkammer
Dr. Corny Schröpfer (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die beteiligten Streitparteien setzen weiterhin auf bewährte Anwälte. An dem enormen juristischen Aufwand, den der Freistaat betreibt, entzündet sich viel Kritik. Allein die Beraterkosten haben sich Beobachtern zufolge inzwischen auf über 30 Millionen Euro summiert. Die Niederlage vor dem Landgericht wird die Diskussion über den Sinn dieser Ausgaben weiter verschärfen.

Während Latham die Federführung in den Vorstandsklagen und den Schiedsverfahren zukommt, übernimmt Clifford eher die Rolle der strategischen Beraterin. Ihre Partner Heinz-Günter Gondert und Sebastian Rakob waren an den Vergleichsverhandlungen mit Ex-Vorstand Raupach beteiligt. Prozessrechtler Rakob führt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Deckungsprozess gegen den Versicherer AIG, hier ist für den 6. Dezember eine mündliche Verhandlung angesetzt. Der D&O-Grundversicherer lässt sich durch Björn Fiedler vertreten, der Partner bei Friedrich Graf von Westphalen in Köln ist.

Aufseiten der beklagten Ex-Manager haben vor allem die Kanzleien Gleiss Lutz und Dr. Janzen & Kollegen das Verfahren geprägt. Gleiss ist aber inzwischen nicht mehr dabei, weil ihr Mandant Raupach sich verglichen hat. Dr. Janzen & Kollegen vertreten als Vertragsanwälte der Interessengemeinschaft von Sparkassenvorstandsmitgliedern (ISV) zahlreiche Bankvorstände in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der ISV hat 1.800 Mitglieder.

Artikel teilen