Die zweithöchste Strafe nach Ideal Standard entfällt mit 71,5 Millionen Euro weiterhin auf den saarländischen Markenartikler Villeroy & Boch. Die Richter bestätigten auch die Strafen gegen die deutschen Firmen Duravit, Grohe, Hansa Metallwerke und Dornbracht.
Die am Kartell beteiligten Firmen aus Deutschland, Österreich, Italien, Belgien, Frankreich und den Niederlanden hatten nach Ansicht der EU-Kommission zwischen 1992 und 2004 Preise für Spülkästen, Duschkabinen, Duschtüren, Badewannen und Armaturen abgesprochen. Darauf verhängten die obersten Wettbewerbshüter 2010 die millionenschweren Strafen (mehr…). 13 der Firmen klagten und hatten zum Teil Erfolg.
Die Luxemburger Richter kamen nun zu dem Schluss, dass die EU-Kommission die Beteiligung einiger Firmen am Kartell falsch eingeschätzt oder deren Kooperation mit den Behörden nicht ausreichend berücksichtigt habe. Einen substanziellen Strafnachlass erzielte aber lediglich das ehemals zu American Standard gehörende Unternehmen Ideal Standard, das mit 326,1 Millionen Euro die mit Abstand höchste Strafe zahlen sollte. Diese wurde nun auf 113 Millionen Euro reduziert.
Die Absprachen, die Ideal Standard nachgewiesen werden konnten, liefen über einen deutlich kürzeren Zeitraum als von der EU-Kommission angenommen und erstreckten sich lediglich auf den italienischen Markt. Die Strafe richtete sich formell gegen gleich drei Unternehmen. Neben Ideal Standard sind dies die US-Unternehmen Trane und Wabco, in die sich die Ex-Mutter von Ideal Standard inzwischen aufgespalten hat. Faktisch übernommen hatte Wabco die Geldbuße, entsprechend fließt das Geld nun auch an das Unternehmen zurück.
Darüber hinaus hob das Gericht Geldbußen gegen Allia und PCT auf und verringerte die Strafen für die spanische Roca Sanitario. Im Vergleich zu Ideal Standard ging es hier um deutlich geringere Summen. Weitere Beschlüsse der EU-Kommission erklärten die Richter für nichtig, an den verhängten Strafen änderte sich dadurch aber nichts.
Abgewiesen wurde zudem die Klage von Masco. Der US-Konzern war als Kronzeuge aufgetreten und von einer Geldbuße deswegen verschont geblieben. Dennoch hatte Masco die Kommissionsentscheidung angefochten. Damit wolle das Unternehmen vor allem Zeit gewinnen, um mögliche Schadensersatzforderungen hinauszuzögern oder ihnen sogar entgegenzutreten, so Kartellrechtsexperten gegenüber JUVE. Dies sei ein neuer Trend in Kartellkomplexen.
Vertreter Wabco/Trane/Ideal Standard
WilmerHale (Brüssel): Frederic Louis, Cormac O’Daly; Associate: Dr. Alexander Israel
Latham & Watkins (Brüssel): Prof. Dr. Sven Völcker
Baker & McKenzie (Brüssel): Nina Niejahr, Fiona Carlin
Vertreter Villeroy & Boch
Inhouse (Mettlach): Rainer Kuhn (Leiter Rechtsabteilung)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Martin Klusmann
Prof. Dr. Stefan Thomas (Universität Tübingen; Lehrstuhl für Bürgerliches und Wettbewerbsrecht)
Vertreter Dornbracht
Luther (Brüssel): Dr. Helmut Janssen, Dr. Thomas Kapp (Stuttgart); Associate: Moritz Franz
Vertreter Duravit
Gleiss Lutz (Brüssel): Dr. Ulrich Soltész, Prof. Dr. Rainer Bechtold (Stuttgart); Associate: Christian von Köckritz
Vertreter Hansa Metallwerke
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann; Associate: Dr. Christina Malz
Vertreter Grohe
Inhouse (Hemer): Dr. Thomas Ziegler (Leiter Rechtsabteilung)
Hengeler Mueller (Brüssel): Dr. Alf-Henrik Bischke, Dr. Hans-Jörg Niemeyer
Vertreter Masco
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Prof. Dr. Dirk Schroeder, Silke Heinz
Vertreter EU-Kommission
Inhouse (Brüssel): Fernando Castillo de la Torre (Legal Service)
Weinrauch (Wien): Dr. Peter Thyri
Gericht der Europäischen Union, Luxemburg, 4. Kammer
Irena Pelikánová (Präsidentin)
Hintergrund: Während Baker von Beginn an Ideal Standard begleitete, kam Wilmer erst später dazu und Latham lediglich am Ende formal. Neben Baker hatte zuvor McDermott Will & Emery beraten. Nach der horrenden Strafe hatte Wabco einen Pitch ausgeschrieben, bei dem sich dann Wilmer durchsetzte. Der jetzige Erfolg ist für gleich zwei der vier mit dem Komplex betrauten Wilmer-Anwälte der letzte in ihrer Sozietät: Der renommierte langjährige Wilmer-Partner Sven Völcker wechselte bereits vor wenigen Wochen zur Konkurrentin Latham (mehr…), der bisherige Senior Associate Alexander Israel geht in Kürze als Associated Partner zu Noerr (mehr…). Eine zentrale Rolle spielten neben den beiden deutschen Juristen aber insbesondere auch Wilmer-Partner Frederic Louis und Counsel Cormac O’Daly.
Auch auf der Beraterseite von Villeroy & Boch gab es Veränderungen: Nun agierte Freshfields als Bevollmächtigte, durch das ursprüngliche Verfahren hatte Allen & Overy den saarländischen Sanitärausstatter geführt. Prof. Dr. Stefan Thomas war ebenfalls früher bei Freshfields, wechselte aber bereits 2009 an die Universität Tübingen.
Der weit überwiegende Teil der anderen Berater blieb unverändert (mehr…). (René Bender, Antje Neumann)
