Verstoß gegen DSGVO

Scalable soll für Datenleck Schadensersatz zahlen

Niederlage für den digitalen Vermögensverwalter Scalable Capital: Das Landgericht München I sprach einem Verbraucher für einen immateriellen Schaden 2.500 Euro zu. Das Urteil dürfte Signalwirkung entfalten, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist.

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Scalable Capital war im Oktober des vergangenen Jahres wegen eines Datenlecks in die Schlagzeilen geraten. Bei einem ehemaligen Dienstleister hatte es eine Sicherheitslücke beim Zugang in die Cloud-Umgebung gegeben. Daten von mehr als 33.000 Kunden waren auf diesem Weg in die Hand von Hackern geraten. Ein damals betroffener Verbraucher wehrte sich und stützte sich dabei auf Artikel 82 der DSGVO, der besagt, dass jedem ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht, dem wegen eines Verstoßes ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. 

Die Mühen des Verfahrens musste er dabei nicht alleine schultern. Er tat sich mit der Plattform EuGD (Europäische Gesellschaft für Datenschutz) zusammen. Die Plattform hat sich genau wie Flightright, Rightnow, Myright oder Kleinfee darauf spezialisiert, betroffene Verbraucher in solchen und ähnlich gelagerten Fällen zu vertreten. Im Fokus stehen Unternehmen wie Buchbinder, Easyjet, Facebook oder Mastercard Priceless, die mit Datenlecks zu kämpfen hatten.

Das Urteil (Az.: 31 O 16606/20) ist noch nicht rechtskräftig, Scalable wird Rechtsmittel einlegen. Für betroffene Unternehmen wie Scalable ist das letztendliche Ergebnis nicht ohne Brisanz, könnte es doch eine große Zahl weiterer Verbraucher ermutigen, auf Schadensersatz zu pochen. Auch der EuGH beschäftigt sich mittlerweile mit der Frage des Schadensersatzes bei Verstößen gegen die DSGVO.

Vertreter Kläger/EuGD
Spirit Legal (Leipzig): Dr. Diana Ettig, Peter Hense
Kanzlei Daniel Raimer (Düsseldorf): Daniel Raimer

Vertreter Scalable
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Martin Mekat (Litigation), Dr. Christoph Werkmeister (Datenschutz, Düsseldorf), Dr. Markus Benzing (Finanzaufsichtsrecht); Associates: David Ligocki (Litigation), Tibor Szigetvári (Datenschutz)

Landgericht München I, 31. Zivilkammer
Richter: Dr. Günter Prechtel

Hintergrund: Scalable setzt nicht das erste Mal auf Freshfields. In der Vergangenheit war bereits Dr. Markus Benzing in Themenkomplexen zum Finanzaufsichtsrecht für das Unternehmen tätig. Auch die Plattform EuGD arbeitet regelmäßig sowohl mit Spirit Legal als auch mit Daniel Raimer zusammen.

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