Juve Plus Sisvel gegen Haier

Bundesgerichtshof definiert FRAND-Rechtssprechung neu

Der chinesische Mobilfunkhersteller Haier hat keinen Anspruch auf eine FRAND-Lizenz auf ein Standard relevantes Patent von Sisvel. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit erneut Rechtsgeschichte in der europäischen FRAND-Rechtsprechung geschrieben. Denn das Urteil könnte die Messlatte für Verletzer dieser wichtigen Patente deutlich anheben.

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Peter Meier-Beck
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