Streit über Vergabepraxis rund um Nürburgring

Hotelkette Dorint legt mit RWP Kartellamtsbeschwerde ein

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  • JUVE

Neuer Ärger für das Land Rheinland-Pfalz und NAG, die private Betreibergesellschaft des Nürburgrings: Die Hotelkette Dorint, die ein Hotel an der Rennstrecke betreibt, hat Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen die Vergabe und die Geschäftspraxis an der Formel-1-Strecke eingelegt. Bereits anhängig ist in der Sache ein Verfahren vor dem Landgericht Mainz, und auch die EU-Kommission ermittelt wegen möglicherweise verbotener Beihilfen für den Nürburgring.

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Darüber hinaus läuft ein Strafverfahren, das die Staatsanwaltschaft Koblenz eingeleitet hat. Wegen Untreue und Betrugs wird gegen eine größere Gruppe ermittelt, darunter den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel und Ex–Ring-Geschäftsführer Walter Kafitz.

Clemens Antweiler
Clemens Antweiler

In dem Komplex wirft Dorint dem Land vor, dass der private Betreiber NAG im Jahr 2010 intransparent und ohne Wettbewerb ausgewählt worden sei. An NAG ist die Hotelgruppe Lindner mit 50 Prozent beteiligt, eine Dorint-Wettbewerberin. Dorint fühlt sich zudem durch angebliche Koppelgeschäfte zwischen Lindner und NAG benachteiligt: Gäste, die für 7.000 Euro im Jahr die „Carbon Club Card“ für die Rennstrecke kaufen, erhalten Vergünstigungen in Lindner-Hotels.

Der Streit zwischen Dorint und dem Land sowie NAG schwelt schon, seit das Land als Haupteigentümerin des Nürburgrings für 330 Millionen Euro Hotels und Freizeitanlagen gebaut und diese ab 2010 mit der Rennstrecke an die NAG verpachtet hat. Dorint hatte sich damals vergeblich um den Auftrag bemüht. Die Hotelkette mandatierte daraufhin den Vergaberechtler Dr. Clemens Antweiler von RWP Rechtsanwälte, der im August 2010 beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen die Vergabe des privatisierten Betriebs einlegte.Nach einem Streit um die Zuständigkeit wurde die Klage im Dezember 2010 an das Landgericht Mainz verwiesen. Mittlerweile steht fest, dass Mitte März dieses Jahres mündlich verhandelt wird.

Antweiler gilt in der Szene als streitbarer Jurist. Er erkämpfte im Vorjahr für den privaten Bahnbetreiber Abellio gegen den Verkehrsverbund VRR und die Deutsche Bahn ein vielbeachtetes Urteil, in dem der BGH die gängige Praxis, milliardenschwere Verkehrsverträge ohne Ausschreibung direkt an einen SPNV-Betreiber zu vergeben, stark einschränkte (mehr….).

Ob das Land Rheinland-Pfalz den privaten Betreiber der Rennstrecke tatsächlich per EU-weiter Ausschreibung hätte auswählen müssen, darüber sind sich die Vergaberechtler nicht einig. Im Januar 2010 erstellte Redeker Sellner Dahs ein Gutachten für die landeseigene Nürburgring GmbH. Darin kam die renommierte Sozietät zu dem vorläufigen Schluss, dass ausgeschrieben hätte werden müssen. Das Mainzer Wirtschaftsministerium beauftragte dann im März 2010 Luther mit einem eigenen Gutachten. Die Luther-Anwälte befanden, dass auf die Ausschreibung hätte verzichtet werden können.

Die EU-Kommission ermittelt unterdessen, ob unerlaubte Beihilfen in das als „Nürburgring 2009“ bekannte Projekt geflossen sind. Der Bau eines Freizeitparks mit Achterbahn, Ring-Boulevard und Veranstaltungshallen sollte laut ursprünglicher Planung 135 Millionen Euro kosten, war letztendlich aber noch teurer.

Die Nürburgring GmbH hat ein Gutachten bei der WP-Gesellschaft Ernst & Young in Auftrag gegeben, das zum Ergebnis kommt, dass ein privater Investor das Geschäft nicht getätigt hätte, da von 2009 bis 2020 nur Erlöse von 121 Millionen Euro zu erwarten seien. Damit hätte er nicht einmal seinen Kapitaleinsatz zurückbekommen. Ein solcher Private-Investor-Test ist eines der Standardinstrumente um zu prüfen, ob eine Beihilfe vorliegt.

Nur wenn ein Privater ebenso gehandelt hätte wie die staatliche Stelle, liegt keine Beihilfe vor. Bislang hat die EU-Kommission jedoch noch kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

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