Streit um Adler-Logo

Teilerfolg für DFB und Beiten gegen Supermarktkette Real

Autor/en
  • JUVE

Der Deutsche Fußball-Bund hat sich im Streit um die Verwendung des Adler-Logos vorerst durchgesetzt. Das Landgericht München bestätigte eine einstweilige Verfügung, die es der Supermarktkette Real untersagt, T-Shirts und Matten mit einem Adler-Aufdruck zu verkaufen. Das Logo sei den geschützten Marken des DFB zu ähnlich. Eine viel grundlegendere Frage, die die Metro-Tochter aufgeworfen hat, beantwortete das Gericht jedoch nicht.

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Der DFB kann sich des Logos trotz des Urteils nicht sicher sein. Denn mit einer grundsätzlichen und für den Fußball-Bund weitaus schwerwiegenderen Frage beschäftigt sich noch das Deutsche Patent- und Markenamt. Es prüft, ob der DFB-Adler überhaupt als Marke geschützt werden durfte. Laut Markengesetz dürfen Staatswappen und -flaggen sowie staatliche Hoheitszeichen nicht als Marke geschützt werden.

Strittig ist nun, ob es sich beim DFB-Adler um ein solches Zeichen handelt. Der DFB argumentiert, dass es sich keinesfalls um ein staatliches Symbol handele, sondern um das seit den 1920er-Jahren verwendete Verbandswappen. Dieser Adler sei damit älter als der Bundesadler, der erst 1950 festgelegt wurde, und genieße deshalb Bestandsschutz. Neben der Frage, ob das Bild des Vogels als staatliches Hoheitszeichen zu werten ist, könnte auch der Eintragungszeitpunkt der Marke eine Rolle spielen.

Beim Markenamt sind auf den DFB neun Marken eingetragen. Eine dieser Marken, eine Wort-Bild-Marke, die der DFB 2012 schützen ließ, will Real nun löschen lassen. Diese soll die Rechte des DFB an dem Adler-Logo für eine Vielzahl von Produkten schützen, darunter neben den Trikots der deutschen Fußball-Nationalmannschaft auch für Waschmittel und Süßigkeiten. Für den DFB stehen damit millionenschwere Lizenzrechte auf dem Spiel.

Mit einer einstweiligen Verfügung hatte der DFB der Real-Kette kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft untersagt, T-Shirts, Autofußmatten und Fanbekleidung mit dem DFB-Adler zu verkaufen. Real musste die Produkte trotz Widerspruchs umgehend aus den Regalen nehmen. 

Vertreter DFB
Klaka (München): Oliver Rauscher (vor dem HABM und dem DPMA) – aus dem Markt bekannt
Beiten Burkhardt (München): Dr. Holger Weimann (vor dem Landgericht München) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Real
Siebeke Lange Wilbert (Düsseldorf): Prof. Dr. Paul Lange

Landgericht München, 11. Handelskammer
Barbara Clementi (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Der DFB vertraut in Amtsverfahren schon lange auf die Dienste von Klaka. Die Kanzlei meldet auch die Marken für den Verband an, darunter die hier streitige Marke. Die Mandatsbeziehung zwischen Beiten Burkhardt und dem DFB besteht ebenfalls seit Jahren. (René Bender)

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