Streit um Gebühren

Schwäbisch Hall gewinnt mit Thümmel Schütze in wegweisendem Verfahren

Autor/en
  • JUVE

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden wie bisher bei Abschluss eines Vertrages eine Abschlussgebühr verlangen. Eine von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen initiierte Musterklage gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall blieb beim Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg. Das Urteil ist rechtskräftig (Aktenzeichen XI ZR 3/10).

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Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wollte mit dem Musterprozess gegen den Branchenführer Schwäbisch Hall klären, ob die von Bausparkassen bei jedem Neukunden verlangten Abschlussgebühren in Höhe von einem Prozent der Vertragssumme rechtens ist. Dabei ist die Interessenvertretung der Auffassung, dass damit lediglich die Vertriebskosten des Produkts auf die Kunden abgewälzt werden. Ihrer Ansicht nach sei die Abschlussgebühr auch deshalb nicht haltbar, weil die Bausparkassen selbst bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags die Gebühren nicht zurückzahlen oder herabsetzen. Auch Kunden, die das Bauspardarlehen nicht in Anspruch nehmen, bekommen keinen nachträglichen Rabatt.

Dieser Argumentation folgten die BGH-Richter nicht. Ihrer Meinung nach ist die Klausel über die Abschlussgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse rechtlich nicht zu beanstanden. Laut Gericht werden die Kunden nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die mit der Abschlussgebühr finanzierte Werbung neuer Kunden diene nicht nur dem Interesse der Bausparkassen, sondern auch dem Interesse der kollektiven Bauspargemeinschaft. Nur wenn das Bausparkollektiv fortlaufend neue Kunden gewinne, könne das Modell funktionieren.

Die gesamte Branche hatte die Grundsatzentscheidung mit großer Spannung erwartet. Die beklagte Bausparkasse Schwäbisch Hall gab in der mündlichen Verhandlung an, dass die gesamte Branche jährliche Abschlussgebühren von 900 Millionen Euro einnimmt. Eine Niederlage vor dem BGH hätte die Bausparkassen um diese Einnahmen bringen können und damit das Geschäftsmodell ins Wanken gebracht. Zwar sind weitere Verfahren zu diesem Thema anhängig, Experten halten die vorliegende Entscheidung aber für wegweisend.

Vertreter Schwäbisch Hall
Thümmel Schütze & Partner
(Stuttgart): Dr. Hervé Edelmann
CMS Hasche Sigle
(Frankfurt): Dr. Joachim Kaetzler, Dr. Christoph Schücking
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung)
Inhouse (Schwäbisch Hall): Dr. Volker Kreuziger (Rechtsabteilungsleiter), Bruno Weiss, Peter Freckmann

Vertreter Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Martin Ziegler (Ludwigsburg)
Dr. Kummer & Wassermann (Ettlingen): Peter Wassermann (BGH-Vertretung)
Inhouse (Düsseldorf): Markus Feck

Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat
Ulrich Wiechers (Vorsitzender Richter), Dr. Hans-Ulrich Joeres (Stv. Vorsitzender Richter), Barbara
Mayen, Dr. Jürgen Ellenberger, Dr. Christian Grüneberg, Dieter Maihold, Dr. Oliver Matthias, Rüdiger Pamp

Hintergrund: Schwäbisch Hall stand hier als Marktführer im ersten – und möglichweise wegweisenden Verfahren – im Mittelpunkt. Dabei setzten die Schwaben auf die schon seit Jahren bewährte Beziehung zu Thümmel Schütze, die schon einige Prozesse begleitet hatte. Wegen der Brisanz des Themas wurde mit CMS eine zweite Kanzlei hinzugezogen.

Der Streit um die Gebührenpraxis bei Banken und Finanzdienstleistern beschäftigt schon seit Jahren die Gerichte. Die Banken mussten dabei empfindlichen Rückschläge hinnehmen, insbesondere als der BGH die Zahlung von Kick-Backs ablehnte. Das sind verdeckte Provisionen der Produkteanbieter an den Vertrieb. Generell hatte die Rechtsprechung in der jüngeren Vergangenheit eine anlegerfreundlichere Haltung eingenommen. Die Verbraucherzentrale greift nun auch die Finanzierungsmodelle anderer Finanzdienstleister an. In weiteren Verfahren wurde die LBS und der Deutsche Ring verklagt. Die LBS vertraut auf Freshfields Bruckhaus Deringer, der Deutsche Ring setzt auf Friedrich Graf von Westphalen & Partner. Zumindest in Sachen Abschlussgebühr dürfte sich der BGH aber an seiner ersten Entscheidung orientieren.

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