Das Klagepatent schützt ein System und Verfahren für eine spezielle Zugriffsteuerung auf geschützte Datenbereiche. Aus diesem hatte Intellectual Ventures im August 2015 beim Landgericht München I gegen die Versicherungskammer Bayern sowie die drei Konzernunternehmen Inverso, OVAG und die Bayerische Landesbrandversicherung geklagt. Letztere trat beim Bundespatentgericht als Nichtigkeitsklägerin auf.
Intellecual Ventures hatten den vier Versicherungsunternehmen vorgeworfen, mit dem IT-System das Patent zu verletzen. Dieses basiert auf dem Oracle WebLogic Server. Oracle tritt aber selbst nicht in dem Verfahren auf. Im Juni 2016 hatte das Landgericht jedoch die Klage abgewiesen. Auch die Berufung lief für Intellectual Ventures bislang nicht erfolgreich. Das OLG München setzte das Verfahren aus, nachdem das Bundespatentgericht in seinem Zwischenbescheid Zweifel geäußert hatte, ob das Patent zu Recht erteilt worden sei.
Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass Intellectual Ventures beim Bundesgerichtshof Berufung einlegt.
Vertreter Intellectual Ventures
Bardehle Pagenberg (München): Prof. Dr. Tilmann Müller-Stoy (Rechtsanwalt), Dr. Michael Kobler (Rechtsanwalt), Bastian Best, Dr. Patrick Heckeler, Dr. Hans Wegner (alle Patentanwälte)
Vertreter Versicherungskammer Bayern
DLA Piper (München): Dr. Markus Gampp, Associates: Dr. Constanze Krenz, Katharina Ernicke
Inhouse (Landesbrandversicherung; München): Zuhal Öncü (Syndikusanwältin)
Bundespatentgericht, 2. Nichtigkeitssenat
Walter Guth (Vorsitzender Richter), Dr. Monika Hartlieb, Klaus Baumgardt, Michael Forkel, Konrad Hoffmann
Hintergrund: Bardehle-Partner Müller-Stoy vertritt den Patentverwerter Intellectual Ventures nicht nur in dem Verfahren gegen die Versicherungskammer Bayern und die angeschlossenen Versicherungsunternehmen. In einem der derzeit umfangreichsten Prozesse vor deutschen Patentgerichten verklagte er für den Patentverwerter die drei großen Mobilfunkprovider Deutsche Telekom, Vodafone und O2/Telefonica. Nahezu der gesamten Mobilfunkbranche wurde dabei der Streit verkündet.
DLA kam über ihre langjährigen Beziehungen zu Oracle in das Mandat für die Versicherungskammer Bayern. Patentrechtspartner Gampp ist wie Müller-Stoy in Mobilfunkfällen erfahren. Auffällig ist, dass das DLA-Team auf die Beteiligung externer Patentanwälte verzichtete. Bardehle ist eine aus Patent- und Rechtsanwälten gemischte Kanzlei und führt ihre Verfahren stets mit gemischten Teams.
