Unterlassungsanspruch gegen den ,Spiegel‘

Der Spiegel-Verlag darf den ehemaligen griechischen Verteidigungsminister und amtierenden Minister für Entwicklung, Apostolus Tsochatzopoulos, nicht weiter der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Kauf von Leo 2-Panzern verdächtigen. Dies hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg am 3. September verkündet, nachdem der Minister bereits Anfang 2004 Unterlassungsklage gegen den ,Spiegel' eingereicht hatte. Das Nachrichtenmagazin hatte Anfang Februar berichtet, es bestehe der Verdacht, dass Krauss Maffei Wegmann (KMW) 2002 Schmiergelder in mehrstelliger Millionenhöhe gezahlt habe, und zwar im Rahmen des 1,7-Milliarden-Euro-Erwerbs von Leo 2-Panzern durch die griechische Regierung. In diesem Zusammenhang hatte der Spiegel die Frage aufgeworfen, ob sich KMW der Hilfe von Tsochatzopoulos bedienen wollte. Vertreter Apostolus Tsochatzopoulos