Juve Plus Vergaberechtliche Selbstreinigung

Müssen bietende Kartellanten die Hosen runterlassen?

Darf ein Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es nicht umfassend Auskunft über eine frühere Kartellbeteiligung gibt? Diese Frage kann vor dem Hintergrund von Kartellschadensersatz-Prozessen sehr heikel sein für Kartellbeteiligte, die viele öffentliche Auftraggeber haben – vor allem Schienen-, aber auch Lkw-Hersteller. Die Antwort des Europäischen Gerichtshofs: Ja, aber. Zu erwarten ist, dass künftig darüber gestritten wird, ab wann eine Auskunft ausreichend ist.

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Darf ein Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es nicht umfassend Auskunft über eine frühere Kartellbeteiligung gibt? Diese Frage kann vor dem Hintergrund von Kartellschadensersatz-Prozessen sehr heikel sein für Kartellbeteiligte, die – wie Schienen- oder Lkw-Hersteller – viele öffentliche Auftraggeber haben. Die Antwort des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Ja, aber (Az. C-124/17). Zu erwarten ist, dass künftig darüber gestritten wird, ab wann eine Auskunft ausreichend ist.

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