Vertragsgenerator

Wolters Kluwer verteidigt Smartlaw mit Rohnke Winter

Beim Bundesgerichtshof wird heute über den Vertragsgenerator Smartlaw verhandelt. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer fordert ein Verbot von Smartlaw. Der Betreiber Wolters Kluwer erbringe damit Rechtsdienstleistungen, für die er keine Zulassung habe. Eine Entscheidung zu dem Thema hat das Potenzial, die Trennlinie zwischen klassischer Anwaltsberatung und techbasierter Rechtsdienstleistung weiter aufzuweichen.

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Volker Vorwerk
Volker Vorwerk

Smartlaw bietet cloudbasiert Rechtsdokumente für Privatleute und Firmen an, beispielsweise Patientenverfügungen, Miet- oder Eheverträge. Der Kunde klickt sich durch einen Fragenkatalog und gelangt so zu einem fertigen Dokument.

Die Rechtsanwaltskammer Hamburg sieht in dem Angebot eine Konkurrenz. Der Verkauf von Verträgen oder Rechtsdokumenten sei eine regulierte, der Anwaltschaft vorbehaltene Rechtsdienstleistung. Das Kernargument der Kammer lautet: Was der Vertragsgenerator seinen Kunden biete sei individuelle Rechtsberatung und deshalb im speziellen Fall nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht zulässig.

Wolters Kluwer sieht das anders: Der Vertragsgenerator sei keine regulierte Rechtsdienstleistung, sondern ein Angebot, wie es etwa für Steuererklärungen oder von Verbänden angeboten wird, wenn sie Verbrauchern Vertragsvorlagen bereitstellen. Der Generator beantworte Einzelfragen und kenne den ganzen Fall gar nicht, was Voraussetzung für individuelle, ganzheitliche Rechtsberatung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz sei.

Zwischen beiden Argumentationslinien muss der BGH sich entscheiden. Kommt das höchste deutsche Gericht zu dem Schluss, dass der Vertragsgenerator von Wolters Kluwer keine regulierte Dienstleistung ist, könnten weitere Dämme brechen. Denn dann würde der BGH Computer basierte Legal-Tech-Dienste sehr weitreichend legitimieren.

Damit entstünde ein unregulierter Bereich, den auch das neue Legal-Tech-Gesetz nicht erfasst. Denn dieses soll ja nur die Tätigkeit von Inkassos regeln, also die Forderungsabtretung. Dies ist beim Vertragsgenerator aber nicht der Fall. Die neue Bundesregierung wäre also gezwungen, hier nachzubessern.

Das Kölner Landgericht hatte Smartlaw zunächst verboten. Das Oberlandesgericht hatte den Generator dann wieder erlaubt. Ob die BGH-Richter schon heute eine Entscheidung verkünden, ist offen.

Vertreter Hanseatische Rechtsanwaltskammer
Vorwerk (Karlsruhe): Prof. Dr. Volkert Vorwerk (BGH-Vertretung)
Inhouse (Hamburg): Dr. Rolf Schultz-Süchting (Vorstandsmitglied)
Fechner (Hamburg): Dr. Birte Lorenzen

Thomas Winter
Thomas Winter

Vertreter Wolters Kluwer
Rohnke & Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
Inhouse (Hürth): Kristina Schleß (Director Legal)
Straßer Ventroni Freytag (München): Dr. Stefan Freytag

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Thomas Koch (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Als Vorstandsmitglied der Hamburger Kammer begleitet der erfahrene IP-Rechtler Schultz-Süchting das Verfahren von Anfang an. Fechner-Partnerin Lorenzen vertritt die hanseatische Rechtsanwaltskammer in verschiedenen Legal-Tech-Grundsatzverfahren. Für die BGH-Instanz zog die Kammer Vorwerk hinzu. Auf diese Weise arbeiten hier Vorwerk und Fechner erstmals zusammen.

Die Rechtsabteilung von Wolters Kluwer in Deutschland wird seit 2010 von Syndika Schleß verantwortet, die schon in der Vorinstanz zur weiteren Beratung BGH-Anwalt Winter einbezogen hatte. Der Verlag hatte die Karlsruher Einheit Rohnke Winter bereits in anderen Verfahren mandatiert.

Mit dem Münchner Medienrechtler Freytag arbeitet Wolters Kluwer bereits seit vielen Jahren zusammen. Der Kontakt entstand, als dieser noch Partner bei Taylor Wessing war. (Martin Ströder, Sonja Behrens, Helena Hauser; mit Material von dpa)

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