Wegweisend

LBBW gewinnt mit Baker Prozess gegen Noerr-Mandantin KWL

Autoren
  • JUVE

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat im Streit um Schadensersatz in Millionenhöhe mit den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) einen wichtigen Etappensieg erzielt. Die Bank darf nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Leipzig Schadensersatz verlangen, weil die Finanzgeschäfte zweier inzwischen entlassener KWL-Manager geplatzt waren.

Teilen Sie unseren Beitrag
Mathias Wittinghofer
Mathias Wittinghofer

Die Richter entschieden allerdings nicht, wie viel der LBBW zusteht. Die Bank verlangt 75,4 Millionen Euro von den Wasserwerken, deren Hauptgesellschafterin die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) und damit letztlich die Stadt Leipzig ist. Darüber muss noch ein Gutachter – ein Bankenexperte der Universität Halle-Wittenberg – entscheiden. Zudem kündigte die KWL an, Berufung einzulegen.

Konkret geht es bei dem Streit um mit Krediten hinterlegte Finanzwetten, sogenannte Collateralized Debt Obligations (CDO). Diese hatte die frühere Geschäftsführung der KWL 2006 mit der LBBW, der UBS und der Depfa abgeschlossen. So ist der Leipziger Prozess nur ein Ausschnitt aus dem Gesamtkomplex, denn neben der LBBW wollen auch die UBS und Depfa Geld von den KWL. Hier laufen Prozesse am London High Court of Justice (mehr…). Insgesamt geht es um rund 300 Millionen Euro.

Richter betonen Eigenverantwortung der KWL

Experten für bank- und kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten halten die Entscheidung aus verschiedenen Gründen für beachtenswert. So betonten die Richter in der Urteilsbegründung, dass entgegen der Ansicht der KWL kein Beratungsvertrag zustande gekommen ist und Beratungs- und Aufklärungspflichten nicht verletzt wurden. Zudem sei die LBBW in diesem Fall nicht verpflichtet gewesen, auf den möglichen negativen Marktwert der Transaktion hinzuweisen. Seit der BGH-Entscheidung im Fall des Papierkonzerns Ille (mehr…) versuchen Anleger häufig, auf dieser Grundlage Schadensersatz zu erhalten.

Abgeschlossen hatten die Geschäfte die beiden inzwischen geschassten KWL-Manager Klaus Heiniger und Andreas Schirmer, die eigenmächtig gehandelt haben sollen. Ob die Aufsichtsgremien hätten einbezogen werden müssen, ist aber umstritten. Die KWL vertritt diese Auffassung. Sie argumentiert, dass die schließlich so verlustreichen Geschäfte gar nicht hätten zustande kommen dürfen, weil sie dem Geschäftszweck eines kommunalen Versorgungsunternehmens widersprechen.

In dem 55-seitigen Urteil, das JUVE vorliegt, schlagen sich die Richter auch diesbezüglich auf die Seite der LBBW. Die Wasserwerke seien privatrechtlich organisiert und dürften daher Geschäfte abschließen wie andere Unternehmen auch, heißt es in der Begründung. Auch aus kommunalaufsichtsrechtlicher Sicht seien die Verträge in Ordnung, eine Zustimmung des Aufsichtsrats oder der Gesellschafter sei nicht notwendig gewesen.

Im Zusammenhang mit den Finanzgeschäften war Heininger bereits zu knapp fünf Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Bestechlichkeit (mehr…). Der Bundesgerichtshof kassierte das Urteil jedoch. Derzeit befasst sich das Landgericht Dresden mit der Revision.

Vertreter KWL
Noerr
(Dresden): Otto Stolberg-Stolberg (Federführung; Dispute Resolution), Detlev Strässer (Corporate Litigation; München), Dr. Christian Pelz (Wirtschaftsstrafrecht; München), Robert Matthes (Öffentliches Wirtschaftsrecht); Associates: Christine Volohonsky (Dispute Resolution; München)

Vertreter LBBW
Baker & McKenzie
(Frankfurt): Dr. Mathias Wittinghofer (Federführung; Dispute Resolution)
Inhouse (Stuttgart): Dr. Simone Theiß

Landgericht Leipzig, 7. Zivilkammer
Sixtus Ecker (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Seitdem die Klage läuft, sind die Parteien und deren Prozessvertreter die gleichen. Alle sind aus dem Markt bekannt (mehr…). Lediglich bei Noerr als Vertreterin der KWL hat es einen Wechsel gegeben. Stolberg-Stolberg hat die Federführung von Dr. Christian Stempfle übernommen, der seit April bei Reed Smith arbeitet (mehr…). Die UBS vertraut weiterhin auf Mayer Brown, Depfa setzt unverändert auf Hengeler Mueller.

Artikel teilen