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Kein Erfolg für spanische Klagen gegen EU-Patent

Spanien ist heute mit seinen beiden Klage gegen das geplante einheitliche EU-Patent gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies Bedenken des Mittelmeerstaates ab (C-146/13 und C-147/13). Damit ist ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zur Einführung des neuen Europäischen Patentsystems aus dem Weg geräumt.

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Vassilios Skouris
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