Artikel drucken
19.04.2017

Paydirekt: Dentons, Schulte Riesenkampff und Filippi erreichen Einigung mit Kartellamt

Paydirekt soll der große deutsche Gegenspieler des Internetzahldienstes Paypal werden. Kunden können damit Onlineeinkäufe ohne den Umweg über Drittanbieter direkt von ihrem Girokonto bezahlen. Da Paydirekt allen wichtigen deutschen Banken gemeinsam gehört, interessiert sich auch das Bundeskartellamt für das Projekt. Nun hat die Behörde ihren Segen erteilt zu einer neuen Ausbaustufe des Systems.

Spitze_Peter-Alexander

Peter Spitze

Dabei geht es um eine Funktion, die Direktüberweisungen von Handy zu Handy erlaubt, im Branchensprech: P2P-Zahlungsfunktion. Paydirekt insgesamt gibt es seit knapp zwei Jahren. Im Gegensatz zu Paypal wird eine Bezahlung ohne Umweg direkt zwischen Bank und Händler abgewickelt. Die Bank prüft, ob der Kunde zahlungsfähig ist, und schickt dem Händler eine Bestätigung. Paydirekt gehört zu je etwa einem Drittel privaten Banken, genossenschaftlichen Instituten und Sparkassen. Gemeinsam wollen sie dem Marktführer Paypal etwas entgegensetzen. Es ist ein offenes System, dem die Banken beitreten können.

Händler schließen ihre Verträge nicht mit Paydirekt, sondern entweder mit einzelnen Banken oder mit sogenannten Konzentratoren, die im Namen mehrerer Händler Verträge mit mehreren Banken abschließen. Diese Konstellation hatte das Bundeskartellamt bereits 2015 genehmigt. Vorbild war ein Kompromiss zwischen Kreditwirtschaft und Behörde aus dem Vorjahr, bei dem sich die Institute verpflichteten, Gebühren bei EC-Kartenzahlungen nicht mehr einheitlich festzusetzen.

Peter_Christoph

Christoph Peter

Über die neue Paydirekt-Funktion für P2P-Überweisungen verhandeln die Parteien seit November mit dem Amt. In der Prüfung sei letztlich offen geblieben, ob es einen eigenständigen Markt für derartige kostenlose P2P-Transaktionen gibt, auf dem der Wettbewerb durch die Kooperation möglicherweise behindert werden könnte, oder ob es sich bei dieser Zahlungsfunktion um eine unselbstständige Teilfunktion des Onlinebankings handelt, teilte das Kartellamt mit. Klar ist jedoch, dass Paydirekt nicht der erste Anbieter auf diesem Feld ist: Marktführer Paypal und Fintech-Unternehmen wie Lendstar, Cringle oder Tabbt bieten P2P-Überweisungen in ihren Apps bereits an. Sogar die Paydirekt-Beteiligten Sparkassengruppe sowie Volks- und Raiffeisenbanken haben bereits eigene Angebote. 

Karenfort_Jörg

Jörg Karenfort

Berater Paydirekt
Inhouse Recht (Frankfurt): Malte Hilpert (Head of Legal & Regulatory)
Filippi (Frankfurt): Dr. Peter Spitze
Dentons
(Berlin): Dr. Jörg Karenfort; Associate: Dr. Norman Hölzel
Schulte Riesenkampff (Frankfurt): Dr. Christoph Peter; Associate: Dr. Kim Manuel Künstner

Bundeskartellamt, 4. Beschlussabteilung
Eva-Maria Schulze (Vorsitzende), Jürgen Hauß (Berichterstatter)

Hintergrund: Die Beraterkonstellation aufseiten von Paydirekt war bei der neuen Direktüberweisungsfunktion dieselbe wie bei der Gründung des Onlinezahlungsdienstes vor zwei Jahren. Spitze verfügt über hervorragende Kontakte in die Bankenwelt: Er war mehr als zwei Jahrzehnte Inhousekartellrechtler bei der Deutschen Bank, bevor er sich 2012 zunächst der Frankfurter Kanzlei Sachse und im vergangenen Jahr Filippi anschloss. Dass er Paydirekt von Anfang an begleitete, geht auf einen Kontakt zu Dr. Niklas Bartelt zurück, einem der beiden Geschäftsführer von Paydirekt.

Bartelt war beim genossenschaftlichen Spitzeninstitut DZ Bank in leitender Funktion unter anderem für Bezahldienste zuständig, bevor er zu Paydirekt wechselte. Spitze hat für den BVR, den Spitzenverband der Genossenschaftsbanken, das 2014 abgeschlossene Verfahren des Bundeskartellamts zu Gebühren bei EC-Kartenzahlungen begleitet und dabei eng mit Bartelt zusammengearbeitet. Die damals erzielte Einigung zwischen Kartellamt und Kreditwirtschaft ist in Bezug auf das Konzentratorenmodell die Vorlage für das Paydirekt-System.

Auch Dentons-Partner Karenfort war bereits an dem EC-Verfahren beteiligt, er ist einer der Stammberater des Bankenverbands. Karenfort aktuell direkt von Paydirekt mandatiert, zusätzlich sind viele der im Verband zusammengeschlossenen Privatbanken Gesellschafter des Gemeinschaftsunternehmens Paydirekt. Schulte Riesenkampff-Partner Peter und Spitze kennen sich ebenfalls bereits aus Zeiten, in denen Spitze noch Kartellrechtler bei der Deutschen Bank war. 

Im Zusammenhang mit dem Großprojekt Paydirekt waren vor allem in der Anfangsphase nach Juve-Informationen weitere Kanzleien mit großen Teams tätig. Ein Görg-Team um den IT-Rechtler Dr. Florian Schmitz war auf Seiten von Paydirekt für die Verträge mit Kunden und Serviceprovidern zuständig. White & Case war in der Anfangsphase intensiv mit der Gestaltung von Verträgen zwischen Händlern und Banken sowie zwischen Banken und Paydirekt befasst, hier lag die Federführung bei Partner Matthias Kasch und Counsel Christian Bock aus dem Frankfurter Büro.

Die Sparkassen sind dem Paydirekt-System erst im vergangenen Jahr beigetreten. Sie haben sich von einem großen Team von CMS Hasche Sigle beraten lassen. Federführend waren hier der Stuttgarter Corporate-Partner Dr. Thomas Meyding sowie die auf IT-Recht und Outsourcing spezialisierten Partner Dr. Axel Funk und Philipp Lotze.

Inhousejurist Hilpert begann seine Karriere 2004 bei Latham & Watkins, wechselte Ende 2012 inhouse zur Schufa und ist seit zwei Jahren Chefsyndikus bei Paydirekt. (Marc Chmielewski)