Die Bundesregierung habe mitgeteilt, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen könne, teilte Tennet am Donnerstag mit. Über ihre deutsche Tochtergesellschaft gehören ihr große Teile des deutschen Übertragungsnetzes. Eigentümer der Tennet-Muttergesellschaft wiederum ist der niederländische Staat. Diesem waren die Kosten des Netzausbaus in Deutschland zu teuer geworden, weswegen Tennet versuchte, ihre deutschen Assets zu verkaufen – an den Bund.
Für den Bund hingegen sollte der Tennet-Erwerb ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer deutschen ‚Netz AG‘ sein. In einer Aktiengesellschaft wollte der Bund Anteile an allen deutschen Übertragungsnetzbetreibern bündeln und so mehr Kontrolle über den Stromnetzausbau erlangen. Dieses Projekt von Wirtschaftsminister Robert Habeck ist mit dem Abbruch der Gespräche gescheitert. Bekannt ist, dass die FDP die vollständige Übernahme des Netzbetreibers skeptisch sieht.
Was passiert nun?
Tennet sucht nun nach Auswegen: Im Gespräch sind etwa ein teilweiser Verkauf an einen privaten Investor oder der Börsengang von Tennet Deutschland. Die deutsche Regierung will diese alternativen Szenarien unterstützen, erwägt aber auch eine strategische Minderheitsbeteiligung an Tennet Deutschland im Rahmen eines Konsortiums.
Presseberichten zufolge betont die Bundesregierung, dass ein Kauf von Tennet nicht an der Schuldenbremse gescheitert sei. Finanzielle Transaktionen wie Unternehmenskäufe wären generell von der Schuldenbremse ausgenommen. Entscheidend sei der Klärungsbedarf, wie ein vollständiger und dauerhafter Staatsbesitz verhindert werde. Aus ordnungspolitischen Gründen werde daher nur eine Minderheitsbeteiligung des Bundes angestrebt.
Private Investoren dürften nicht Schlange stehen
Tennet halte an seinen umfangreichen Investitionsplänen in beiden Ländern fest und werde dabei vom niederländischen Staat unterstützt, heißt es. Dieser habe Tennet kürzlich ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 gewährt.
Ob Tennet private Investoren für den Einstieg begeistern kann, ist mindestens fraglich. Fachleuten zufolge fällt im internationalen Vergleich die Rendite hierzulande geringer aus, die für die Bereitstellung der Netzinfrastruktur von den Stromkunden gezahlt wird. Über die Höhe dieser Vergütung entscheidet die Bundesnetzagentur, die unter anderem den Eigenkapital-Zins festlegt.
Berater Bundesrepublik/Kreditanstalt für Wiederaufbau
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. Anselm Raddatz (Corporate/M&A), Dr. Mathias Elspaß (Öffentliches Wirtschaftsrecht/Energierecht; Düsseldorf)
Berater Tennet
Hengeler Mueller (München): Prof. Dr. Hans-Jörg Ziegenhain (Corporate/M&A), Dr. Daniel Zimmer (Kartellrecht/Energierecht; Düsseldorf), Simon Link (Corporate), Matthias Scheifele (Steuerrecht)
PricewaterhouseCoopers Legal (Düsseldorf): Dr. Frederic Mirza Khanian (Corporate)
Finanzministerium der Niederlande
A&O Shearman (Amsterdam): Olivier Valk (Corporate/M&A)
Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.
Das Vorhaben, das deutsche Netz komplett an den Bund zu verkaufen, hatte Tennet im Frühjahr 2023 öffentlich gemacht. Erste Überlegungen für eine Minderheitsbeteiligungen des Bundes reichen nach JUVE-Informationen allerdings bis ins Jahr 2020 zurück.
Mit Hengeler Mueller verbindet Tennet soweit bekannt eine enge Mandatsbeziehung unter anderem auch im Energierecht. Das Düsseldorfer Team um Prof. Dr. Dirk Uwer und Dr. Jörg Meinzenbach vertritt Tennet in mehreren Verfahren vor deutschen und europäischen Gerichten.
Hengeler verhandelt, PwC hängt Verträge um
Für die Verhandlungen zum Verkauf des Netzes setzte das Inhouse-Team um den deutschen General Counsel Carlos Ottaviano auf das Duo Ziegenhain und Zimmer. Ziegenhain stand Tennet bereits 2009 zur Seite, als diese das Übertragungsnetz von E.on übernahm.
Als Teil der Deal-Vorbereitung mussten zudem rund 20.000 Verträge bearbeitet werden, die den operativen Betrieb von Tennet regeln. Für die technisch geprägten Arbeiten setzte Tennet nach JUVE-Informationen auf das Legal-Business-Solutions-Team von PricewaterhouseCoopers Legal.
Nach Corona wieder Clifford für das BMWK
An der Seite des Bundes verhandelte ein Team von Clifford Chance das Projekt, an dem neben dem BMWK auch das Finanzministerium arbeitete. Clifford war zuletzt für das BMWK und die Taskforce Impfstoffproduktion im Corona-Umfeld tätig.
Mit Raddatz und Elspaß fiel hier die Wahl auf ein Gespann, das viel Erfahrung auf dem Feld von Infrastrukturinvestitionen mitbringt. Sie unterstützten zuletzt etwa die spanische Beteiligungsgesellschaft Asterion Industrieal Partners beim Erwerb des Essener Energieerzeugers Steag. Elspaß ist als Planungsrechtler auch für Amprion in große Stromnetzprojekte involviert.
