Eine nun geschlossene Vereinbarung regelt die künftige Kooperation von Architekten, Baufirma und Stadt auf der nach eigenen Angaben „größten Kulturbaustelle Europas“. Demnach wird Hochtief die Elbphilharmonie fertigstellen, macht dafür aber weitreichende Eingeständnisse. Der Essener Baukonzern übernimmt sämtliche Planungs- und Baurisiken und verpflichtet sich, künftig auf weitere Nachforderungen zu verzichten.
Außerdem garantiert Hochtief die Fertigstellung des Vorhabens bis zum Sommer 2016. Sollten die vereinbarten Termine nicht gehalten werden, steht der Stadt Hamburg eine Vertragsstrafe zu, die ohne weitere Gerichtsverfahren abrufbar ist.
Die Stadt zahlt im Gegenzug 198 Millionen Euro an Hochtief. Damit investiert Hamburg insgesamt 575 Millionen Euro in das Projekt – das ist mehr als das Siebenfache der ursprünglich geplanten Kosten. Die anhängigen Verfahren über Kostensteigerungen zwischen der Stadt und Hochtief sollen beendet werden.
Neue Aufgabenverteilung
Die Architekten Herzog & de Meuron und Höhler + Partner werden vom Generalplaner zum Generalunternehmer und von der Stadt vollständig enthaftet. In der bisherigen Konstellation hatte der Generalplaner ein eigenes Planungs- und Vetorecht. Hochtief übernimmt künftig die Haftung für die Gesamtplanung sowie für die Genehmigungs- und Funktionsfähigkeit des Hauses. Die städtische Realisierungsgesellschaft ReGe wird nur noch baubegleitend agieren.
Noch ist die Vereinbarung aber nicht in trockenen Tüchern. Bis zum 28. Februar müssen die neuen Verträge zwischen allen Projektbeteiligten ausgehandelt und unterzeichnet sein. Sollte es nicht zum Vertragsschluss kommen, will die Stadt Hamburg Hochtief kündigen und den Bau in Eigenregie zu Ende bringen.
Die Elbphilharmonie wird seit Frühjahr 2007 in der Hamburger HafenCity gebaut. Das Projekt umfasst neben drei Konzertsälen und Backstage-Bereichen auch ein Fünfsternehotel, Eigentumswohnungen, einen öffentlich zugänglichen Platz und ein Parkhaus. Die Fertigstellung war zunächst für 2010 geplant, aber immer wieder verschoben worden. Seither haben sich auch zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Hamburger Bürgerschaft mit dem umstrittenen Projekt befasst.
Berater städtische Realisierungsgesellschaft ReGe
HFK Rechtsanwälte: Prof. Dr. Horst Franke (Frankfurt), Dietmar Lampe, Sigrid Roskosny (alle Baurecht), Dr. Peer Feldhahn (Facility Management; alle Hamburg), Henrik Baumann (Vergaberecht; Berlin)
Inhouse (Hamburg): Nicht bekannt
Berater Hochtief
CMS Hasche Sigle (Berlin): Dr. Andreas Otto (Berlin), Andreas Roquette (beide Federführung; beide Baurecht)
Inhouse (Essen): Nicht bekannt
Berater Herzog & de Meuron/ARGE Generalplaner
Leinemann & Partner (Berlin): Prof. Dr. Marc Hilgers; Associate: Christoph Mischok (Baurecht)
Hintergrund: Die drei Kontrahenten setzten auf ihre angestammten Beraterteams. Sowohl HFK als auch CMS und Leinemann begleiten das Projekt Elbphilharmonie schon seit vielen Jahren und standen ihren Mandanten teils auch in den Untersuchungsausschüssen zur Seite. HFK kam für die ReGe 2007 ins Mandat und berät die städtische Gesellschaft in Sachen Elbphilharmonie seither in bau- und vergaberechtlichen Fragen.
Hochtief und die Baurechtspraxis von CMS verbindet eine langjährige Mandatsbeziehung. Die Kanzlei hat den Konzern beispielsweise als ARGE-Partner beim Bau der U55 in Berlin beraten. Die starke Hochtief-Rechtsabteilung unter Leitung Georg von Bronks ist aber auch bekannt dafür, ihre Mandate stark zu streuen und viele Projekte ohne externe Hilfe zu stemmen.
Die renommierte Baurechtskanzlei Leinemann berät Herzog & de Meuron vertragsrechtlich auch bei anderen Projekten, etwa bei einer Museumsplanung in Katar. Soweit bekannt ist bei der städtischen Realisierungsgesellschaft ReGe der Chefjurist Armin Daum stark mit dem Thema Elbphilharmonie befasst. (Anja Hall, Christin Nünemann, Astrid Jatzkowski)
