Zuletzt war bekannt geworden, dass Intel für die geplante Ansiedlung deutlich mehr Fördergeld einplant. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, dass Intel statt der zugesagten 6,8 Milliarden Euro nun 10 Milliarden benötige. Die Wirtschaftsministerien im Bund und in Sachsen-Anhalt sowie das Unternehmen selbst wollten entsprechende Medienberichte zu den erhöhten Fördersummen nicht bestätigen. Zuerst hatte das Handelsblatt darüber berichtet.
Laut Medienberichten hält Intel die zusätzlichen Milliarden wegen der gestiegenen Energie- und Baupreise in Deutschland für notwendig. Außerdem wolle das Unternehmen eine neuere Technologie einsetzen als ursprünglich geplant. Man arbeite aktuell mit dem Land Sachsen-Anhalt und dem Bund daran, die Kostenlücke durch die entstehenden Mehrkosten zu schließen, sagte ein Intel-Sprecher. Das Unternehmen müsse schließlich wettbewerbsfähig sein.
Riesensummen und viel Fläche
Intel strebt seit 2021 Investitionen in Europa in einer Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro an. Neben Magdeburg sind sie in Italien, Polen und Frankreich geplant. Dass in Magdeburg ab 2027 Chips der neuesten Generation produziert werden sollen, hatte der Konzern Anfang 2022 bekannt gegeben. Allein die für Magdeburg geplante Summe übersteigt die Investitionen von Tesla bei Potsdam um das Dreifache.
In einer ersten Ausbaustufe sollen zwei Halbleiterwerke gebaut werden, mehrere Tausend Arbeitsplätze könnten entstehen. Magdeburg wurde ausgewählt, weil sich im Stadtgebiet noch unbebaute Flächen in der notwendigen Größenordnung finden lassen. Insgesamt geht es um rund drei Millionen Quadratmeter Boden, der bislang unter anderem auch landwirtschaftlich genutzt wird.
Europäische Chipförderung als Voraussetzung
Voraussetzung dafür, dass die Fördermittel fließen, ist eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch die EU. Im Sommer 2023 soll der sogenannte European Chips Act kommen, in dessen Rahmen Fördermittel im Gegenwert von 43 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Quellen in die Stärkung der Chipproduktion fließen dürfen. Ziel ist es, in diesem industriepolitischen Schlüsselbereich unabhängiger von Asien und den USA zu werden.
Berater Intel
Baker McKenzie (Frankfurt): Dr. Florian Thamm (Corporate/Immobilienrecht), Dr. Bernhard Trappehl (Arbeitsrecht; München), Koen Vanhaerents (Kapitalmarktrecht; alle Federführung), Christopher Jones (Beihilferecht; beide Brüssel), Prof. Dr. Marc Gabriel (Öffentliches Recht; Berlin), Dr. Daniel Bork (Immobilienrecht; Düsseldorf), Dr. Christian Vocke (Corporate/M&A), Dr. Claire Dietz-Polte (Energierecht; Berlin), Dr. Thomas Schänzle, Thomas Gierath (beide Steuerrecht; München), Nina Niejahr (Brüssel), Dr. Janet Butler (Berlin), Dr. Katharina Weiner (Düsseldorf; alle Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Andreas Schulz; Associates: Louise Pullmann, Laura Bortels (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht; alle Berlin), Moritz Jander (Düsseldorf), Till Pflug (beide Immobilienrecht), Dr. Maximilian Voll (Baurecht; Berlin), Viktoria Ritter (Steuerrecht)
Wolter Hoppenberg (Hamm): Dr. Michael Hoppenberg; Associates: Dr. Lars Dietrich (Osnabrück), Dr. Karsten Keller (Köln; alle Öffentliches Recht/Genehmigungsrecht)
Inhouse Recht (München): Nicole Lau (Director Legal Affairs und Site Counsel Germany & Austria) – aus dem Markt bekannt
Berater Bundesrepublik Deutschland
Linklaters (Berlin): Dr. Jan Endler (Öffentliches Wirtschaftsrecht/Beihilferecht) – aus dem Markt bekannt
Hintergrund: Intel beauftragte Baker McKenzie bereits im Mai 2021 mit der Beratung zu den Beihilfeaspekten seiner Pläne beim Bau von Halbleiterwerken in der EU. Das Brüsseler Beihilfe-Team um die Partner Vanhaerents, Jones und die Counsel Niejahr wuchs im weiteren Verlauf um Anwälte aus Standorten in Italien, Polen, Frankreich und Deutschland. Vor Ort unterstützen sie im Rahmen der Standortsuche und bei den Verhandlungen mit den beteiligten öffentlichen Stellen.
Neben immobilien-, vergabe- und baurechtlichen Fragen sind vor allem die förderrechtlichen Themen der Ansiedlung der stromintensiven Chipproduktion aufwendig. Einen eigenen Beratungsstrang machen die genehmigungsrechtlichen Fragen aus, die eine Anlage in der Größenordnung aufwirft, die noch dazu eine Menge Wasser verbraucht. Hierzu zog Intel die Kanzlei Wolter Hoppenberg hinzu.
Für die Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Sachsen-Anhalt um die Höhe der Förderung steht nach JUVE-Informationen in Deutschland die Berliner Counsel Butler. Gemeinsam mit der Intel-Inhouse-Chefin Lau steht sie einem Linklaters-Team um den Berliner Partner Endler gegenüber. Endler ist regelmäßig für den Bund in Beihilfe- und Förderangelegenheiten mandatiert. (mit Material von dpa)
