Neuer Käufer

Orlen sichert sich mit Heuking OMV-Tankstellennetz

Autor/en
  • JUVE

Der österreichische OMV-Konzern hat 56 Tankstellen in Thüringen und Sachsen an die Orlen Deutschland GmbH, eine Tochter des polnischen Energiekonzerns PKN Orlen, verkauft. PKN Orlen betreibt in Norddeutschland bereits über 500 Tankstellen, die meisten unter dem Namen Star.

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Das Kartellamt muss dem Verkauf noch zustimmen. Orlen will die Tankstellen unter eigener Marke weiterbetreiben. Das Rebranding der Tankstellen soll im ersten Quartal 2011 beginnen.

Hinter dem Deal steckt ein spannender kartellrechtlicher Fall: Denn ursprünglich wollte OMV die Tankstellen an den französischen Ölkonzern Total verkaufen. Doch das Bundeskartellamt hatte den Deal untersagt, da es Total gemeinsam mit weiteren vier Wettbewerbern eine Oligopol-Stellung in Deutschland unterstellte. Zunächst hatte das Oberlandesgerichts Düsseldorf zugunsten von Total und OMV geurteilt und das Verbot aufgehoben. Gegen diese Entscheidung legte das Kartellamt jedoch Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein und verzögerte damit erneut den Abschluss des Verkaufs an Total.

Nun habe man sich für einen neuen Käufer entschieden, „da der Abschluss des vom Bundeskartellamt beeinspruchten Erwerbs dieser Tankstellen durch Total zeitlich nicht absehbar war“, heißt es in einer Mitteilung von OMV.

Der neue Käufer Orlen war im ursprünglichen Bieterverfahren hinter Total zunächst zweitplatziert und kommt jetzt zum Zuge. Das Unternehmen setzte 2009 in Deutschland 2,55 Milliarden Euro um, der Gesamtkonzern meldete für die ersten drei Quartale 2010 einen Umsatzanstieg um 21 Prozent auf 15,1 Milliarden Euro. OMV betreibt weiterhin vor allem im Süden Deutschlands 338 Tankstellen.

Berater Orlen Deutschland
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Hamburg): Dr. Jörg Schewe (Federführung; M&A/Corporate), Dr. Stefan Bretthauer (Kartellrecht), Dr. Thomas Wambach (Handelsrecht; allgemeines Zivilrecht)

Berater OMV Deutschland
Waldeck
(Frankfurt): Dr. Andreas Grandpierre (M&A/Corporate), Thomas Fischer (Kartellrecht); Associate: Simon Velten (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Heuking-Partner Schewe ist seit knapp zwei Jahren regelmäßig für Orlen tätig und begleitete das Unternehmen schon bei anderen Zukäufen in Deutschland, etwa beim Kauf von Tankstellen in Südhessen von der DMRH Mineralölhandel Rhein-Hessen sowie bei der Übernahme von Tankstellen in Nordrhein-Westfalen von der Roland Tankstellen.

Auch Waldeck-Partner Grandpierre hat bereits eine langjährige Mandatsbeziehung zu OMV. Schon vor seinem Wechsel zu Waldeck im Jahr 2006 war er bei Skadden Arps Slate Meagher & Flom für den österreichischen Mineralölkonzern tätig (mehr…). Damals beriet er auch teilweise Orlen.

Den vielbeachteten kartellrechtlichen Streit betreut nach Marktinformationen Gleiss Lutz-Partner Dr. Wolfgang Bosch für Total. In dem Verfahren soll es Mitte Januar weiter gehen: Bis dahin muss das Bundeskartellamt dem Bundesgerichtshof begründen, warum es Total als Teil eines Oligopols sieht. Das Unternehmen verfolgt das Verfahren auch nach dem Verkauf an Orlen weiter, da es hier um eine grundsätzliche Frage für die Branche geht.

Die Einstufung als Oligopol würde die Expansionsmöglichkeiten in Deutschland für alle betroffenen Unternehmen erheblich einschränken. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte der BGH in diesem Jahr mit dem Hörgeräte-Beschluss eine Untersagungsverfügung des Kartellamtes (mehr…) gekippt und diesen Markt damit wieder für neue Transaktionen geöffnet.

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