Hintergrund Premiere in München

Ordnungshaft wegen rechtsmissbräuchlicher Prozesstaktik

Eine Entscheidung wie diese haben selbst erfahrene Marktbeobachter noch nicht gesehen: Im Streit zwischen dem brasilianischen Unternehmen Silimed und der Dieburger Firma Polytech droht den Polytech-Geschäftsführern Ordnungshaft, weil ihr Unternehmen eine einstweilige Verfügung umgangen haben soll. Im Kern geht es um eine missbräuchliche Prozesstaktik, die der Gegenseite das junge Einheitspatentgericht (UPC) als Forum entziehen sollte.

von Marc Chmielewski

Landgericht München: Hier wird Rechtsgeschichte geschrieben

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Die 7. Zivilkammer des LG München I unter Vorsitz von Richter Oliver Schön hat Ordnungshaft gegen den zur Tatzeit amtierenden Geschäftsführer von Polytech angeordnet, ersatzweise gegen seine Nachfolgerin, und nur hilfsweise ein Ordnungsgeld gegen die Gesellschaft (Az. 7 O 15569/24). Begründung: Ein Ordnungsgeld – gesetzlich auf 250.000 Euro gedeckelt – würde Polytech kaum beeindrucken.

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