Hintergrund Grundsatzentscheidung

Wer zahlt die Anwaltskosten im IP-Streit?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte bald eine für den IP-Markt weitreichende Frage klären: Muss die unterlegene Partei in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes auch Anwaltskosten erstatten, die über die gesetzlichen RVG-Gebühren hinausgehen? JUVE hat IP-Experten um ihre Einschätzung zu den möglichen Folgen gebeten.

von Helena Hauser

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Auslöser ist ein Vorlageverfahren des Landgerichts Düsseldorf (Beschluss 38 O 21/24), das der EuGH am 17. Juni verhandelt.

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